BGH bestätigt Freispruch eines Wettbürobetreibers
am 16.08.2007 von http://log.handakte.de/Der BGH hat entschieden, dass auch im Saarland im Tatzeitraum die Berufsfreiheit des privaten Sportwettanbieters einem unverhältnismäßigen, mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbaren Eingriff ausgesetzt war. Unter diesen Umständen vermag der bloße Verstoß gegen das Verbot, ohne behördliche Erlaubnis als Privater Sportwetten anzubieten oder zu vermitteln, die Verhängung von Kriminalstrafe nicht zu rechtfertigen. § 284 StGB kann deshalb auf das Verhalten des Angeklagten nicht angewendet werden. Diese Auffassung betrifft ausschließlich die strafrechtlichen Konsequenzen ungenehmigter …
BGH Urteil: Angebot von Oddset Wetten ohne staatliche Erlaubnis in Altfällen nicht strafbar
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / (...) Nach dieser Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts stellte das staatliche Wettmonopol in seiner gesetzlichen und tatsächlichen Ausgestaltung einen unverhältnismäßigen und deshalb mit Art. 12 Abs. 1 des Grundge…
BGH bestätigt Freispruch eines Wettbürobetreibers
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Angeklagte betrieb im Saarland im Zeitraum zwischen Oktober 2003 bis März 2004 ein Wettbüro, in dem auch die Beteiligung an Sportwetten mit festen Gewinnquoten (sog. Oddset-Wetten) einer auf der Isle of Man ansässigen Firma angeboten wurden. E…
OVG Berlin: Vermittlung von privaten Sportwetten ohne behördliche Erlaubnis nach wie vor verboten
Recht und Alltag / Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 25.10.2006 (Az.: OVG 1 S 90.06) die Beschwerde eines Vermittlers von privaten Sportwetten gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen, mit dem die vom Land B…
[Kein Titel]
Recht und Alltag / Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 25.10.2006 (Az.: OVG 1 S 90.06) die Beschwerde eines Vermittlers von privaten Sportwetten gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen, mit dem die vom Land B…
OVG Saarlouis: Vermittlung privater Sportwetten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Oberverwaltungsgericht Saarlouis (Beschl. v. 06.12.2006 - Az.: 3 W 18/06) hat entschieden, dass eine behördliche Untersagungsverfügung gegen die Vermittlung privater Sportwetten bis auf weiteres auszusetzen ist, da erhebliche Zweifel an der Rec…
Private Sportwetten verboten
Handakte WebLAWg / Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mehreren Verwaltungsgerichten widersprochen, die von dem Verbot privater Sportwetten abgerückt waren. Die Kasseler Richter machten in mehreren am Montag veröffentlichten Beschlüssen zu Eilanträgen deutlich…
Keine Strafbarkeit der Vermittlung von Sportwetten
Handakte WebLAWg / Sowohl nach Gemeinschaftsrecht als auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kann die Vermittlung von Sportwetten an Unternehmen ins Ausland, die dort eine entsprechende Erlaubnis besitzen, im Inland nciht strafrechtlich geahndet werde…
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