BGH bestätigt erneut die Unwirksamkeit einer starren Fristenregelung für die Renovierung einer Mietwohnung
am 27.04.2006 von http://blog.juracity.de
Mit dem jetzt veröffentlichten Urteil vom 05.04.2006 (AZ.: VIII ZR 178/05) hat der Bundesgerichtshof erneut die Rechte der Mieter gestärkt.
In Fortführung der bisherigen Rechtsprechung zu dieser Thematik hat der BGH entschieden, dass ein Mieter von der Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen befreit ist, wenn der Mietvertrag einen starren Fristenplan enthält. Diese starre Regelung ohne Rücksicht auf den tatsächlichen Zustand der Wohnung führt nach Ansicht des BGH zu einer unangemessen Benachteiligung des Mieters und ist somit gemäß § 307 BGB unwirksam.
Darüber hinaus hat der Senat auch die in vielen Mietverträgen enthaltene zusätzliche Klausel, die eine quotenmäßige Kostenübernahme des Mieters bei vorzeitigen Auszug (also vor dem zeitlichen Eintritt des starren Fristenplanes) vorsieht, für unwirksam erklärt. Zur Begründung führte der Senat aus, dass die starre Fristenregelung mit der Regelung über die anteilige Kostenübernahme bei vorzeitigem Auszug zusammenhänge. Dieser enge Zusammenhang spiegele sich beispielsweise darin wieder, dass die quotenmäßige Abgeltungsklausel auf die starre Fristenregelung verweise und in beiden Regelungen auch weitgehend identische Begriffe (”Schönheitsreparaturen” …
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BGH: Auch Abgeltungsklauseln mit “starren” Fristen und Prozentsätzen unwirksam
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Uneingeschränkte Pflicht des Mieters, beim Auszug die Tapeten zu beseitigen, ist unwirksam
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BGH stärkt Mieterrechte ein weiteres Mal
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Starre Fristen für Schönheitsreparaturen auch in AGBs von Gewerbemietverträgen unwirksam
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BGH befreit Mieter von „Schönheitsreparaturen“
ElbeBlawg / Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat eine oft übliche Mietvertragsklausel zu Schönheitsreparaturen für unwirksam erklärt. Nach der verbreiteten streitigen Klausel sollte der Mieter Küche, Bad und WC alle drei Jahre, d…
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BGH zu Fristenplänen von Schönheitsreparaturen
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Starre Fristen bei Schönheitsreparaturen auch bei gewerblicher Miete unwirksam
Rechtsanwalt News / Für die Wohnraummiete hatte der BGH starre Fristen bei Schönheitsreparaturen bei Formularverträgen bereits seit längerem für unwirksam erklärt. Mit Urteil des XII. Zivilsenats vom 8.10.2008 - XII ZR 84/06 - hat der BGH…
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