BGH bestätigt die Verurteilung eines Firmenchefs wegen eines tödlichen Verkehrsunfall
am 19.05.2008 von http://herrschendemeinung.de/
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass neben dem Halter (hier der
Firmenleitung) und dem Fahrer auch den Werkstattmitarbeiter die Pflicht
trifft, für die Verkehrssicherheit der seiner Kontrolle unterfallenden
Firmenfahrzeuge zu sorgen und Gefahren für die Allgemeinheit aus dem
Betrieb dieser Fahrzeuge entgegenzuwirken (sog. Garantenstellung und
Garantenpflicht).
Im Juni 2004 verunfallte der Sattelschlepper eines größeren
Speditionsunternehmens mit tödlichem Ausgang. Der Fahrer des Fahrzeugs
verlor im niederländischen Kerkrade auf einer innerörtlichen Straße bei 6,8
% Gefälle die Kontrolle über das Fahrzeug, weil die Bremsen insgesamt
versagten, und fuhr in einen Supermarkt. Dabei fanden sowohl der Fahrer als
auch zwei Personen in dem Supermarkt den Tod. Die Bremsprobleme an der
Zugmaschine waren in der Firma bekannt. Eine Woche vor dem tödlichen Unfall
hatte der leitende Mitarbeiter der firmeneigenen Kfz-Werkstatt den
Juniorchef der Firmengruppe nach einer von ihm durchgeführten Bremsprobe
auf den desolaten Zustand der Bremsen hingewiesen und dabei geäußert, das
Fahrzeug sei nicht mehr beherrschbar, damit könne nicht mehr gefahren
werden. Der Juniorchef ließ sich darauf jedoch nicht ein, sondern bestand
darauf, dass der Fahrer die vorgesehenen Fahrten weiter durchführte.
Das Landgericht hat wegen dieses Sachverhalts den Juniorchef und den
Mitarbeiter der Kfz-Werkstatt jeweils der fahrlässigen Tötung für schuldig
befunden und sie zu Bewährungsstrafen verurteilt.
Der Bundesgerichtshof hat das Rechtsmittel des Juniorchefs als
offensichtlich unbegründet verworfen. Dagegen hat er auf das Rechtsmittel
des Werkstattmitarbeiters dessen Verurteilung aufgehoben und die Sache
insoweit an das Landgericht zurückverwiesen. Der Bundesgerichtshof hat zwar
bestätigt, dass neben dem Halter (hier der Firmenleitung) und dem Fahrer
auch den …
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