BGH bestätigt die möglich Entstehung der Terminsgebühr ohne Anhängigkeit einer Klage
am 26.03.2007 von http://www.rsv-blog.de
Bei der Abrechnung mit allen Rechtsschutzversicherern hat es immer wieder Streit um die Frage gegeben, ob Voraussetzung für das Entstehen der Terminsgebühr die Klageinreichung bei Gericht ist oder ob die Erteilung des Klagauftrages ausreicht.
Der BGH hat die Richtigkeit der Auffassung, wonach weder Anhängigkeit noch Rechtshängigkeit erforderlich sind, bestätigt und die Streitfrage nunmehr durch Urteil vom 8. Februar 2007 entschieden.
Der Tenor lautet:
„Hat der Anwalt bereits einen unbedingten Klagauftrag erhalten, kann eine Terminsgebühr auch dann …
BGH zur Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG
Anwalt bloggt / Mit Beschluss vom 20 November 2006 in dem Verfahren II ZB 9/06 hat der BGH festgestellt, dass eine terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG anfällt, wenn der Gegner eine auf die Erledigung des Verfahrens gerichtete Erklärung zwecks Prüfung und Weiterle…
Ende der Diskussion über die Höhe der Geschäftsgebühr!
RSV-Blog / Welche Konsequenzen entstehen für im Arbeitsrecht tätige Anwälte aus der soeben veröffentlichten Entscheidung des BGH vom 08.02.2007 (AZ: IX ZR 215/05), wonach eine Terminsgebühr auch ohne Anhängigkeit einer Klage entstehen kann? Nehmen Sie die…
BGH: Terminsgebühr für erfolgloses außergerichtliches Telefonat im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren
InsoBlog.de / Während der Rechtsstreit in der Berufungsinstanz war, hat der Anwalt des Klägers dem Anwalt der Beklagten einen Vergleichsvorschlag telefonisch unterbreitet. Der Vergleichsvorschlag wurde abgelehnt. Danach hat der Kläger seine Berufung gegen das…
AUCH OHNE TERMIN
LawBlog / Früher konnten sich Anwälte Verhandlungsgebühren verdienen. Die Reform des Gebührenrechts ließ an die Stelle der Verhandlungsgebühr die Terminsgebühr treten. Wenn man jetzt kein Jurist ist, könnte man denken, dass der Anwalt die Terminsgebü…
Terminsgebühr ohne Termin
Handakte WebLAWg / Abweichend von der bisherigen Auffassung des VI. Zivilsenates entschied der III. Zivilsenat (BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2005 - III ZB 42/05), dass - neben einer 1,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV und einer 1,0 Einigungsgebühr nach Nr. 1003 V…
Die Mindermeinung der Advocard
RSV-Blog / Rechtsanwalt Santo Bartsch berichtet über die Advocard, die keine Terminsgebühr zahlen will: Trotz entgegenstehender Rechtsprechung (OLG Koblenz, LG Memmingen) und der herrschenden Ansicht in der Literatur weigert sich die Advocard, eine angefallen…
OLG Köln: Unterlassungsvertrag, Terminsgebühr & Einigungsgebühr - Mit Abschluss eines Unterlassungsvertrags können auch die Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG und die Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV RVG aus dem Gegenstandswert der Abmahnung e
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Mit Abschluss eines, auf eine Abmahnung folgenden, Unterlassungsvertrags über die Unterlassung von (hier: wettbewerbsrechtlichen) Beanstandungen und Verstößen kann - neben der Geschäftsgebühr (Nr. 2300 VV RVG), der Terminsgebühr (Nr. 3104…
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