BGH bestätigt Autodialer-Urteil
am 19.01.2008 von http://telefonundrecht.deDer BGH hat die Revision der Angeklagten gegen das im Dezember 2006 gefällte Autodialer-Urteil des Landgerichts Osnabrück durch Beschluss vom 13.12.2007 verworfen. In dem Prozess vor dem Landgericht Osnabrück mussten sich ursprünglich vier Angeklagte verantworten, die sich mit illegalen …
LG Osnabrück: Haftstrafen wegen sog. Auto-Dialer
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die 10. Große Strafkammer des Landgerichts Osnabrück hat heute gegen die verbliebenen zwei Angeklagten im sogenannten Autodialer-Verfahren ein Urteil verkündet. Mit diesem Urteil ist der Angeklagte Edward B. zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren u…
“Autodialer” über den 22.9.2006 hinaus
Handakte WebLAWg / Die 10. Große Strafkammer des Landgerichts Osnabrück beabsichtigt, die Hauptverhandlung in dem Betrugsprozess gegen die Angeklagten Edward B. und Jörg H. (sog. “Autodialer-Verfahren“) über den 22.09.2006 hinaus fortzusetzen. Als Forts…
News: LG Osnabrück: Mehrjährige Freiheitsstrafen im Autodialer-Verfahren
Rechtblog / Das Landgericht Osnabrück hat am 20.12.2006 gegen die verbliebenen zwei Angeklagten im so genannten Autodialer-Verfahren, dem bislang größten Prozess um Internetkriminalität in der Bundesrepublik, mehrjährige Haftstrafen verhängt. Einer der Ang…
BGH überprüft Urteile im Autodialer-Prozess
Handakte WebLAWg / Der Osnabrücker Autodialer-Prozess um illegale Einwahlprogramme ist trotz zweier Urteile kurz vor Weihnachten noch nicht zu Ende. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verurteilten hätten einen Antrag auf Revision beim BGH gestellt, sagte ein …
Prozess gegen Dialer-Betrüger soll im April beginnen
domainundrecht.de / heise online: Wegen Betrugs zehntausender Internet-Nutzer mit Dialer-Programmen wird sich eine internationale Bande vermutlich schon Ende April vor dem Landgericht Osnabrück verantworten müssen. Laut Staatsanwaltschaft sollen die Männer aus Deut…
Dialer-Betrugsprozess beginnt
Handakte WebLAWg / Einer der bundesweit größten Internet-Betrugsfälle wird von Donnerstag an am Osnabrücker Landgericht verhandelt. Verantworten müssen sich vier Männer aus Deutschland und Lettland, die mit der Installation teurer Internet-Einwahlprogramme, so g…
LG Osnabrück: Beweislast bei Dialer-Kosten
advobLAWg / Nach einem Urteil des Landgerichts Osnabrück müssen Internet-Nutzer Kosten, die von Einwahlprogrammen (Dialern) verursacht werden, nicht bezahlen, wenn der Anbieter nicht hinreichend dargelegt hat, dass die Inanspruchnahme der Mehrwertdienste wille…
Bewährungsstrafen im Osnabrücker Internet-Betrug-Prozess
strafblog / Bei tagesschau.de war schon gestern nachzulesen, dass zwei der vier Angeklagten im Dialer-Betrug-Verfahren vor dem Osnabrücker Landgericht gewerbsmäßigen Computerbetrugs und Datenveränderung zu Bewährungsstrafen von 18 und 22 Monaten verurteilt…
Hoyzer: BGH bestätigt Urteil
Kleinblog | David Klein / Der BGH hat die Revision im Fall Hoyzer verworfen und das Urteil gegen den wohl bekanntesten Schiedsrichter Deutschlands bestätigt. Hoyzer muß damit für zwei Jahre und fünf Monate hinter Gitter.…
BGH:Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Bürgermeisters wegen Untreue
Rechtblog / Der Angeklagte, Erster Bürgermeister der Stadt Schrobenhausen, ist vom Landgericht Ingolstadt mit Urteil vom 4. Juli 2005 der Untreue in zwei Fällen schuldig befunden worden. Von einem weiteren Vorwurf der Untreue hat das Landgericht den Angeklagte…
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