BGH bestätigt Abtretbarkeit von Darlehensforderungen
am 27.02.2007 von http://www.verschmelzungsbericht.de/Der BGH hat mit Urteil vom 27. Februar 2007 (XI ZR 195/05) über die Abtretbarkeit von Darlehensforderungen entschieden. Darlehensnehmer, deren notleidende Kredite (so genannte Non Performing Loans) an professionelle Verwertungsgesellschaften abgetreten worden waren, hatten unter Berufung auf das Bankgeheimnis und den Datenschutz die Wirksamkeit der Abtretungen bestritten. Der BGH weist diese Argumente zurück. Weder folge aus dem Bankgeheimnis ein vertragliches noch aus dem Datenschutz ein gesetzliches Abtretungsverbot. Die Wirksamkeit der Forderungsabtretung bleibe daher unberührt. Bis hierhin werden Banken und Verwertungsgesellschaften aufgeatmet haben. Der BGH weist aber auch darauf hin, dass ein Verstoß …
Bundesgerichtshof: Abtretung von Darlehensforderungen trotz Bankgeheimnis und Datenschutz wirksam.
recht verständlich / A und B brauchten Geld zur Finanzierung von zwei Eigentumswohnungen. Sie gingen zu ihrer Raiffeisenbank und wollten ein Darlehen haben. Dieses bekamen sie auch, Herr C musste hierfür als Bürge herhalten. Das Darlehen konnte nicht mehr bedient werd…
BGH: Bankgeheimnis und Datenschutz hindern nicht wirksame Abtretung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über die Wirksamkeit der Abtretung einer Darlehensforderung durch ein Kreditinstitut zu entscheiden. In dem zugrunde liegenden Fall nimmt die Klägerin, Bei…
BGH weist Schadensersatzsklage serbischer Kriegsopfer ab
Andere Ansicht / Mit ihrer Schadensersatzklage gegen die Bundesrepublik Deutschland sind 35 serbische Staatsbürger nunmehr auch in dritter Instanz gescheitert. Der BGH wies die Klage ab und bestätigte damit ein Urteil des OLG Köln. Das OLG Köln hatte entschieden,…
OLG Stuttgart lässt WGS Geschädigte hoffen
Handakte WebLAWg / Mit einer bahnbrechenden Entscheidung stellt sich das OLG Stuttgart (Urteil vom 14.11.2006, Az: 6 U 22/06) zugunsten des Verbraucherschutzes gegen die Rechtsprechung des 11. Senates des BGH (Urteile vom 25.04.2006), daß Ansprüche gegen die Gründun…
Bankgeheimnis und Forderungsabtretung
Handakte WebLAWg / Zum Verhältnis des Bankgeheimnis und einer Forderungsabtretung, das dem nicht entgegensteht (Urkundenvorbehaltsurteil des LG Frankfurt/M. vom 17.12.2004, 10 S. PDF)....…
BGH bestätigt Urteil des OLG Stuttgart zu sog. „kick back“-Zahlungen
Handakte WebLAWg / Nach einem heute den Parteien zugestellten Urteil des Bankensenats des BGH (Az. BGH XI ZR 56/05; OLG München, LG München I) müssen Banken, die ihre Kunden über Kapitalanlagen beraten und ihnen dabei Fondsprodukte empfehlen, “kick-backs̶…
» Pressemitteilung Nr. 28/07 vom 27.2.2007
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