BGH: Berufungsgericht muss neuen unstreitigen Tatsachenvortrag stets berücksichtigen
am 19.01.2005 von http://www.jurabilis.deOb neuer, unstreitiger Tatsachenvortrag in der Berufungsinstanz stets zu berücksichtigen ist, war seit Inkrafttreten des Zivilprozessreformgesetzes umstritten. Der Bundesgerichtshof bejahte dies nun sogar für den Fall, dass die Berücksichtigung eine Beweisaufnahme …
Einrede der Verjährung noch in der Berufungsinstanz möglich
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Die Einrede der Verjährung kann erstmals auch noch in der Berufungsinstanz erhoben werden, wenn die insoweit relevanten Tatsachen unstreitig sind. Das hat der Große Senat für Zivilsachen des Bundesgerichtshofs am 23. Juni 2008 entschieden. (...)De…
BGH: Keine Gesamtstrafenbildung bei zwischen zwei Verurteilungen liegender Tat
Jurabilis / Liegt eine abzuurteilende Tat zwischen zwei Verurteilungen, aus denen eine Gesamtstrafe zu bilden gewesen ist, kommt eine Gesamtstrafbildung aus der Strafe für die abzuurteilende Tat mit der Strafe aus der letzten Vorverurteilung nicht in Betracht.…
Sonderausgabenabzug von Unterhaltsleistungen (sog. begrenztes Realsplitting)
scheidungsblog.com / Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in seinem Urteil vom 14.03.07 über die Frage zu entscheiden, inwieweit die Möglichkeit des Sonderausgabenabzugs von Unterhaltsleistungen bereits bei der Berechnu…
IV Teldafax gegen Telekom
InsoBlog.de / Die Nachbeben der frühen Telekommunikationsunternehmen haben den BGH und das Bundesverfassungsgericht erreicht. In der eigentlichen Rechtsfrage ging es darum, ob die Beklagte (Deutsche Telekom) gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO an der Aufrechnung gehi…
Unmittelbare Kommunikation erfordert kein Telefon
mindermeinung.de / Wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Urteil vom 17.03.04 entschied, macht das Tatbestandsmerkmal der unmittelbaren Kommunikation nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Teledienstgesetz (TDG) nicht die Angabe einer Telefonnummer erforderlich. Zwar ist in den Ges…
AG Göttingen: Anfechtungsansprüche als Bemessung für die Vergütung des vorläufigen IV
InsoBlog.de / Das Insolvenzrechtsportal berichtet in einem Newsletter über einen Beschluss des AG Göttingen vom 18.12.2006 (74 IN 223/06). Der vorläufige Insolvenzverwalter hatte beantragt, einen Anfechtungsanspruch gegen das Finanzamt bei der Bemessung der Ver…
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