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BGH: “Übererlös” nur für Leasinggeber

am 07.11.2007 von http://blog.juracity.de

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 31.10.2007 - VIII ZR 278/05 - entschieden, dass ein Leasingnehmer nach einem Unfall nicht die Herausgabe des …

BGH: Leasingnehmer schuldet Nutzungsentschädigung für längere Zeit

LeaseFacts / Der BGH hat in seinem Urteil vom 13. April 2005 (Az. VIII ZR 377/03) entschieden, dass ein Leasingnehmer, der trotz Aufforderung das Leasingobjekt nicht an den Leasinggeber herausgibt, auch über eine längeren Zeitraum verpflichtet ist, Nutzungsents

Bestmögliche Leasing-Verwertung

Blickpunkt Recht & Steuern / Ein Leasinggeber genügt seiner Pflicht zur bestmöglichen Verwertung eines Leasinggegenstands, wenn er den Leasinggegenstand dem Leasingnehmer nach Einholung eines Schätzgutachtens zum Schätzwert anbietet. Er muss dem Leasinggeber

BGH: Missverständlicher Leitsatz zu AGB über Nutzungsentschädigung beim Leasing

LeaseFacts / Am 07.01.2004 hat der BGH (Az. VIII ZR 103/03) entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Leasinggebers enthaltene Klausel „Gibt der Leasingnehmer das Leasingobjekt nicht zurück, so hat er für jeden angefangenen Monat der

“Übererlös” beim Leasingvertrag

Blickpunkt Recht & Steuern / Der für das Leasingrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zu der Frage fortgeführt, wem bei einem Kraftfahrzeug-Leasingvertrag derjenige Teil einer Kasko-Versicherungsleistung zusteht, der den

Leasingbranche erzielt mehr als 50 Milliarden Euro Neugeschäft

LeaseFacts / Nach dem jüngsten Ifo-Investitionstest, den das Ifo-Institut zusammen mit dem Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen (BDL) bei den deutschen Leasing-Unternehmen durchgeführt hat, kann sich die Leasing-Branche in Deutschland eines dynamischen W

Teilamortisations-Leasing

Blickpunkt Recht & Steuern / Ein Leasingvertrag begründet keine Verwertungsbefugnis im Sinne des Grunderwerbsteuergesetzes und damit auch keine Grunderwerbsteuerpflicht, wenn dem Leasingnehmer lediglich des Recht eingeräumt wird, zum Ablauf des Leasingvertrages den Abschluss e

Zur Wirksamkeit einer zwischen Leasingnehmer und Lieferant vereinbarten Kaufoption

LeaseFacts / Am 29.07.2004 (Az. 5 U 174/04) hat das OLG Koblenz entschieden, dass der Leasinggeber nicht an eine Verpflichtung des Lieferanten/Vertragshändlers gebunden ist, dem Leasingnehmer das Leasingfahrzeug bei Vertragsende zu verkaufen. Dies gelte selbst d

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RA Michael Felser

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