BGH: Bereicherungsanspruch der Bank gegen Gläubiger bei Einzugsermächtigung
am 10.06.2006 von http://lawandlifestyle.blogspot.comIm Einzugsermächtigungsverfahren kann der Schuldnerbank, die den Lastschriftbetrag zunächst dem Girokonto des Schuldners belastet, auf dessen Widerspruch aber wieder gutgeschrieben hat, ein unmittelbarer Bereicherungsanspruch gegen den Gläubiger zustehen. Der Volltext ist …
Bereicherungsanspruch der Schuldnerbank im Einzugsermächtigungsverfahren
Anwalt bloggt / Der BGH hat in dem Verfahren XI ZR 220/05 am 11. April 2006 entschieden, dass einer Schuldnerbank, die im Einzugsermächtigungsverfahren den Lastschriftbetrag zunächst dem Girokonto des Schuldners belastet, auf dessen Widerspruch aber wieder gutgesc…
Lastschrift-Rückabwicklung
Blickpunkt Recht & Steuern / Widerspricht ein Kontoinhaber der Belastung mit einer Lastschrift, steht seiner Bank nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshof, nachdem sie ihm den Betrag wieder gutgeschrieben hat, ein unmittelbarer Ausgleichsanspruch gegen den…
laaaaangsam
Das Immobilienrechtsblog / ein Zwangsverwalter ist jemand, der auf den Beschluss des Vollstreckungsgerichts hin eine Wohnung oder ein Haus bewirtschaftet und auf diese Weise Einnahmen für den Gläubiger des Eigentümers erzeugen soll. Unsere Mandantin ist am Rande bei dieser …
Der verpfändete Führerschein und die Staatsanwaltschaft
Kanzlei Menschen und Rechte / Ungezählt sind die juristischen Auseinandersetzungen um des Deutschen liebstes Dokument, die Fahrerlaubnis. Beginnend mit dem Kampf um Erhalt der Fahrerlaubnis über Verkürzung der Sperrfristen bis hin zur Wiedererlangung des für viele kostenbaren…
Die „Sechsmonatsfrist ist endlich vom Tisch!
RA J. Melchior, Wismar / Das wurde aber auch Zeit! Der BGH hat nun endlich dem unsäglichen Unsinn der angeblichen „Sechsmonatsfrist bei der Schadensregulierung in den sog. 130 %-Fällen ein Ende bereitet. Der Leitsatz seines Beschlusses VI ZB 22/08 vom 18.11.…
Wirtschaftsprüferhaftung: Deutlicher Hinweises auf Totalverlust fehlte Wirtschaftsprüfer muss für den Schaden aufkommen
KAPITAL-RECHTINFO / Nach einer Entscheidung des BGH muss ein Wirtschaftsprüfer, der den Beteiligungsprospekt einer Fondsgesellschaft prüft, in seinem auch für die Anleger bestimmten Prüfbericht deutlich auf die Gefahr eines Totalverlustes hinweisen, wenn sich dies…
ePass: In Zukunft Video statt Passbild
ReH..Mo - Blog / Wer sich bisher gefragt hat, ob er nun gut oder weniger gut auf einem Passbild wegkommt, darf sich in Zukunft auf ein Portraitvideo auf den neuen ePässen freuen. Die Bundesdruckerei und Samsung Mobile Display wollen in Kooperation Displays für Aus…
Regierung lässt umstrittene Nacktscanner testen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung lässt in den nächsten Wochen die umstrittenen Körperscanner testen. Dabei solle geprüft werden, ob Waffen entdeckt werden könnten, ohne dass ein Nacktbild von den untersuchten Flugg&aum…
Klar kommt auf Bewährung frei
RA-Blog / Der 56-jährige frühere RAF-Terrorist Christian Klar wird, wie das OLG Stittgart heute entschieden hat, nach Verbüßung der Mindesthaftzeit am 03. Januar 2009 auf Bewährung entlassen. Die Bewährungszeit beträgt fünf Jahre. Klar ist seit 1…
Weg frei für höheres Kindergeld und Online-Durchsuchung
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Weg für die Erhöhung des Kindergeldes im kommenden Jahr ist frei. Bund und Länder legten am Mittwoch ihren Streit um die Verteilung der Kosten bei. In die Länderkassen fließen in den kommenden drei Ja…
IT-Gipfel: IT-Sicherheit wird neuer Forschungsschwerpunkt
ReH..Mo - Blog / IT-Sicherheit soll der neue Schwerpunkt der Forschungsförderung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) und des Bundesinnenministeriums (BMI) werden. Dafür sprach sich Bundesforschungsministerin Annette Schavan auf dem 3. Nationale…
Das Huhn kann das Gackern nicht lassen
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Das ist natürlich nur ein völlig abstraktes Beispiel, das nie vorkommt und nur meiner schmutzigen Phantasie entspringt und mit der täglichen forensischen Praxis überhaupt nicht das Geringste zu tun hat.Dem Verteidiger liegt etwas auf dem Herzen,…
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