BGH: Beratungsvertrag mit der Gesellschaft eines Aufsichtsratsmitglieds ist nichtig
am 27.12.2006 von http://notizen.duslaw.eu
Ein Beratungsvertrag eines Aufsichtsratsmitglied über Tätigkeiten, die als Aufsichtsrat
zu erbringen sind, ist (vorbehaltlich der Zustimmung der Hauptversammlung, § 113 AktG)
nichtig. Da ist einer auf die Idee verfallen, eine Consulting-GmbH dazwischen zu schalten,
an der er zu Hälfte beteiligt ist. Dies hat der BGH
mit Urteil vom 20.11.2006 missbilligt. Die Consulting-GmbH muss die empfangenen
Honorare zurückzahlen (es klagte der Insolvenzverwalter …). Bis hierher ist der Umgehungsschutz
für die §§ 113, 114 AktG nicht wirklich neu. Neu ist hingegen, dass es dem BGH gar nicht darauf
ankommt, in welcher Höhe das Aufsichtsratsmitglied an dem Vertragspartner beteiligt ist.
Entscheidend ist, welche Summe dem Aufsichtsratsmitglied indirekt zufließt.
Nur dann, wenn es sich …
Wieder: Beratungsverträge mit Aufsichtsratsmitgliedern
Verschmelzungsbericht / Mit Urteil vom 20. November 2006 hat der II. Zivilsenat des BGH erneut über das Thema Beratungsverträge mit Aufsichtsratsmitgliedern entschieden (siehe schon die Notiz von Professor Ulrich Noack). Die §§ 113, 114 AktG setzen solchen Verträgen en…
Wieder: Beratungsverträge mit Aufsichtsratsmitgliedern
Verschmelzungsbericht / Mit Urteil vom 20. November 2006 hat der II. Zivilsenat des BGH erneut über das Thema Beratungsverträge mit Aufsichtsratsmitgliedern entschieden (siehe schon die Notiz von Professor Ulrich Noack). Die §§ 113, 114 AktG setzen solchen Verträgen en…
Schon wieder: Beratungsverträge mit Aufsichtsratsmitgliedern
Verschmelzungsbericht / Beratungsverträge mit Aufsichtsratsmitgliedern beschäftigen die Rechtsprechung immer häufiger. Solche Verträge sind nach § 113 AktG nichtig, wenn sie sich mit den gesetzlichen Beratungsaufgaben des Aufsichtsrats überschneiden. Ist der Beratungs…
GmbH haftet wie Aufsichtsrat
InsoBlog.de / § 114 AktG regelt besondere Formbestimmungen für Verträge mit Aufsichtsratsmitgliedern. Ein Insolvenzverwalter klagt gegen ein Beratungsunternehmen, an dem der Aufsichtsratsvorsitzende beteiligt ist. Der BGH hält den Anspruch der Masse gegen das…
BGH setzt der Beratung durch Aufsichtsräte enge Grenzen
Verschmelzungsbericht / Nachtrag: Der Artikel ist in der Börsen-Zeitung vom 31. August 2006 veröffentlicht worden und kann durch Klick auf das Bild links herunter geladen werden. Der BGH hat die rechtlichen Grenzen für Beratungsverträge von Aufsichtsratsmitgliedern dur…
BGH setzt der Beratung durch Aufsichtsräte enge Grenzen
Verschmelzungsbericht / Nachtrag: Der Artikel ist in der Börsen-Zeitung vom 31. August 2006 veröffentlicht worden und kann durch Klick auf das Bild links herunter geladen werden. Der BGH hat die rechtlichen Grenzen für Beratungsverträge von Aufsichtsratsmitgliedern d…
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