BGH: Über Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens ist insgesamt im anschließenden Klageverfahren zu entscheiden
am 15.12.2004 von JurabilisDie Kosten des selbständigen Beweisverfahrens gehören auch dann zu den Kosten des Klageverfahrens, wenn nur Teile des Gegenstands eines selbständigen Beweisverfahrens zum Gegenstand der anschließenden Klage gegen den Antragsgegner gemacht werden. Das gilt nach …
Landwirtschaftlicher Grundstückshandel
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Parzellierung und Veräußerung land- und forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke ist grundsätzlich Hilfsgeschäft eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs und nicht Gegenstand eines selbständigen gewerblichen Grundstückshandels. Dies…
Zulässigkeit der Kostenentscheidung / Selbständiges Beweisverfahren
mindermeinung.de / Die Kernaussage: Kostenanträge nach § 494a Abs. 2 Satz 1 ZPO sind unzulässig, wenn und solange im Werklohnprozess des Antragsgegners ein Gewährleistungsanspruch des Antragstellers zur Aufrechnung gestellt ist, der sich auf Mängel bezieht, die…
Selbständiges Beweisverfahren - Kostenvorschuss vom Gegner?
RA J. Melchior, Wismar / Auf meinen Antrag auf Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens teilt das Gericht der Gegenseite u.a. Folgendes mit: „Sie werden um Zahlung eines Auslagenvorschusses i.H.v. 500.- € gebeten, §§ 65, 61, 68 I GKG. D…
DAS - verweigert Rechtschutz im selbständigen Beweisverfahren
RSV-Blog / Nach einem ganz erheblichen Leitungswasserschaden besteht Streit mit der Gebäudeversicherung, ob noch Bauteile (wie z.B. die Wärmedämmung) durchfeuchtet sind, ob zur Austrocknung des Mauerwerks Putz und Wandfliesen herunter müssen, wo Schimmelpil…
AGG: Öffentliche Bestellung eines Sachverständigen nur bis 68
Handakte WebLAWg / Auch nach Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist es nicht zu beanstanden, dass die öffentliche Bestellung eines Sachverständigen grundsätzlich erlischt, wenn er das 68. Lebensjahr vollendet hat. Nach der Sachverständige…
Arbeitslosenversicherung für Selbständige
Anwalt bloggt / Seit dem 01. Februar 2006 haben auch Selbständige unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit einer Absicherung in der Arbeitslosenversicherung. Bei entsprechender Vorversicherungszeit kann eine durch Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit u…
Der Gegenstandswert
Kleinblog | David Klein / Der Gegenstandswert des selbstständigen Beweisverfahrens ist 50.000,- € und nicht 50.000,- €. [Gerold/Schmidt/v.Eicken/Madert/Müller-Rabe Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, Müller-Rabe, 16. Aufl. Anhang Rn. 270]…
23.09.2005 Bundesrat unterstützt Pläne der Bundesregierung zur A
Bundesjustizministerium / Der Bundesrat hat in der heutigen Sitzung die Pläne der Bundesregierung zur Absicherung der Altersvorsorge Selbständiger unterstützt. Mit diesen Neuregelungen sollen selbständige Unternehmer besser als bisher abgesichert werden. „…
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