BGH bemängelt fehlende justizielle Ressourcen
am 06.01.2006 von http://strafprozess.blogspot.com
Die FAZ berichtet über die Auffassung des Bundesgerichtshofs, dass Wirtschafts- und Steuerstraftäter wegen zu geringer Personalausstattung der Justiz nicht mehr angemessen bestraft werden.
Das ergäbe sich aus einer „Anmerkung”, die der Fünfte Strafsenat in sein noch unveröffentlichtes Urteil zum „Kölner Müllskandal” geschrieben hat.
Nach der Erfahrung des Senats kommt es bei einer Vielzahl von großen Wirtschaftsstrafverfahren dazu, daß eine dem Unrechtsgehalt... adäquate Bestrafung allein deswegen nicht erfolgen kann, weil für die gebotene Aufklärung derart komplexer Sachverhalte keine ausreichenden …
Wirtschaftskriminelle kommen glimpflich davon
Handakte WebLAWg / Der Bundesgerichtshof (BGH) hat beklagt, dass Wirtschafts- und Steuerstraftäter wegen zu geringer Personalausstattung der Justiz nicht mehr angemessen bestraft werden. Das berichtete die „FAZ” (Samstagausgabe) unter Berufung auf das noch un…
1 BvR 2456/06 vom 12.11.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Grafenrheinfeld im gleichnamigen Standortzwischenlager. Die Beschwerdeführerin ist (Mit-)Eigentümerin eines etwa 1,1 km hi…
“Wirtschaftskriminelle zu milde bestraft”
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesgerichtshof beklagt nach einem Bericht der FAZ in dem noch nicht veröffentlichten Urteil zum Kölner Müllskandal, dass Wirtschafts- und Steuerstraftäter wegen zu geringer Personalausstattung der Justiz nicht mehr angemess…
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BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
2. Deutscher Testamentsvollstreckertag voller Erfolg
Testamentsvollstreckerblog / Mit nahezu 120 Teilnehmern aus allen Professionen erwies sich der 2. Deutsche Testamentsvollstreckertag im Bonner Wissenschaftszentrum nicht nur von der Zahl der Teilnehmer her als voller Erfolg. Die überaus rege Diskussion zu den Themen „Vor-Test…
Steuer- und Energiepolitik im Fokus von CDU-Parteitag
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise trifft sich die CDU ab heute (Sonntag) in Stuttgart zu ihrem Parteitag. Im Mittelpunkt des dreitägigen Treffens stehen der Disput über Steuersenkungen sowie die Klima- und Energiep…
Fiskalische Strafzumessung
kanzlei-hoenig.info / Bei einer Steuerhinterziehung ist die Höhe des Hinterziehungsbetrags ein Strafzumessungsumstand von besonderem Gewicht. Der Steuerschaden bestimmt daher auch maßgeblich die Höhe der Strafe. Das schrieb der 1. Senat des Bundesgerichtshofes in sein…
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