BGH begrenzt Einsatz von verdeckten Ermittlern
am 26.07.2007 von http://log.handakte.de/
Der BGH hat dem Einsatz verdeckt ermittelnder Polizisten Grenzen gesetzt. Danach dürfen Beamte Verdächtige nicht so bedrängen und versuchen, das Schweigerecht auszuhöhlen.
Der Prozess um den gewaltsamen Tod eines Mädchens auf Mallorca muss nun …
Prozess beginnt in Bremen
Handakte WebLAWg / Nach dem gewaltsamen Tod des kleinen Kevin in Bremen beginnt an diesem Mittwoch vor dem Landgericht der Prozess gegen den Ziehvater des Jungen. Im Kühlschrank seiner Wohnung war im Oktober 2006 die Leiche des gequälten und misshandelten Kindes gefu…
BGH stärkt Klagerecht gegen Werbe-SMS
Handakte WebLAWg / Die Auftraggeber von unerwünschten Werbebotschaften an Handynutzer müssen nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) auf Wunsch ihre Identität offenbaren. Verbraucher können künftig selbst vor Gericht ein Verbot von Werbe-SMS durchsetz…
Neuer Prozess gegen Ex-Innenminister Kanther
Handakte WebLAWg / Der Schwarzgeldprozess gegen den ehemaligen Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) wird ab dem 25.9.2007 vor dem Landgericht Wiesbaden neu aufgerollt. Wie die vorsitzende Richterin Ingeborg Bäumer-Kurandt auf Anfrage mitteilte, sind vorerst zehn…
Richter stoppen rabiate Rachefeldzüge
Handakte WebLAWg / Wenn der Ex-Partner einen Rachefeldzug führt, dürfen Geschiedene auf die Hilfe der Richter hoffen. Der BGH verurteilte jetzt eine Frau, der gemeinsamen Besteuerung fürs letzte Ehejahr zuzustimmen. (…) Quelle: Juris vom 23.5.2007 Feed abonnie…
Muss Ehrenmord-Prozess neu aufgerollt werden?
Handakte WebLAWg / Der BGH verhandelt darüber, ob der so genannte Ehrenmordprozess neu aufgerollt werden muss. Im April 2006 war der jüngere Bruder der Deutsch-Türkin Hatun Sürücü wegen Mordes an seiner Schwester zu einer mehr als neunjährigen Jugendstrafe veru…
BGH verordnet mehr Wettbewerb beim Lotto
Handakte WebLAWg / Der Bundesgerichtshof hat den staatlichen Lottogesellschaften mehr Wettbewerb verordnet. In einem am Montag bekannt gewordenen Beschluss erklärte der Kartellsenat die Aufteilung des Marktes unter den Lottogesellschaften der Länder für wettbewerbsw…
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