BGH: Beendeter Versuch setzt keine Kenntnis des Täters vom sicheren Todesverlauf voraus
am 20.01.2005 von http://www.jurabilis.deEin beendeter Versuch, der für die Straffreiheit Gegenmaßnahmen des Täters zur Erfolgsabwendung verlangt, setzt keine Kenntnis des Täters vom sicheren Todesverlauf voraus. Es genügt, dass der Täter die naheliegende Möglichkeit des Erfolgseintritts erkennt, selbst wenn er ihn nunmehr …
Großer Senat des BGH: Entziehung der Fahrerlaubnis bei Straftaten setzt Gefährlichkeit des Täters für den öffentlichen Straßenverkehr voraus
Jurabilis / Einem Straftäter darf seine Fahrerlaubnis nur entzogen werden, wenn das von ihm verwirklichte Delikt tragfähige Rückschlüsse auf seine Bereitschaft zulässt, die Sicherheit des Straßenverkehrs seinen eigenen kriminellen Interessen unterzuordnen.…
Voraussetzungen für strafmildernde Wirkung eines Täter-Opfer-Ausgleichs
strafblog / Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 07.12.2005 - 1 StR 287/05- , abgedruckt in NStz 2006, 275f., die Voraussetzungen für einen Täter-Oper-Ausgleich (TOA) nach § 46a Nr. 1 StGB konkretisiert. Insbesondere setze ein TOA grundsätzlich ein…
BGH zum Rücktrittshorizont
Jurakopf / Zwei BGH-Entscheidungen aus diesem Jahr mit nicht geringer Examens-Relevanz (wenn auch inhaltlich nicht neu) behandeln den Rücktrittshorizont des Täters vor interessanten Sachverhalten. Die erste Entscheidung (2 StR 317/08) betont nochmals, wie wic…
BGH: Keine Gesamtstrafenbildung bei zwischen zwei Verurteilungen liegender Tat
Jurabilis / Liegt eine abzuurteilende Tat zwischen zwei Verurteilungen, aus denen eine Gesamtstrafe zu bilden gewesen ist, kommt eine Gesamtstrafbildung aus der Strafe für die abzuurteilende Tat mit der Strafe aus der letzten Vorverurteilung nicht in Betracht.…
Kein Rabatt für Opas
Andere Ansicht / Der BGH hat nunmehr entschieden, daß das Alter des Täters bei der Strafzumessung keine Berücksichtigung findet. Die Angeklagten, die mehrfache bewaffnete Raubüberfälle auf Geldinstitute begangen hatten, waren zu Gesamtfreiheitsstrafen von zwö…
BGH: Erbeinsetzung ist nicht an Erhalt des wertmäßig größten Teils des Nachlasses gebunden
Jurabilis / Die Auslegung eines Testaments im Sinne einer Erbeinsetzung setzt nicht notwendig voraus, dass dem Erben dem Werte nach der größte Teil des Nachlasses verbleibt. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 07.07.2004 (Az.: IV ZR 135/0…
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