BGH: Beamtenklausel nach den Grundsätzen der “falsa demonstratio”?
am 28.11.2007 von http://blog.juracity.deWelche Bedeutung die klare Vereinbarung einer Beamtenklausel in Berufsunfähigkeitsversicherungen von Beamten hat, wird wiederum an dem Urteil des BGH vom 07.03.2007 - IV ZR 133/06 - deutlich. Der BGH befaßt sich in der Entscheidung mit der Frage, ob bei einer Zusatzklausel, die an das Vorliegen von Berufs- oder Erwerbunfähigkeit im Sinne …
Beamtenklausel
JuracityBlog / Unter www.beamtenklausel.de bietet JURACITY künftig alles was Recht ist zum Thema Beamtenklausel an. Beamte , die eine Berufsunfähigkeitsversicherung abschließen oder Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung beantrage…
Beamtenklausel: Verzicht auf Überprüfung der Dienstunfähigkeit
JuracityBlog / Ist in den Versicherungsbedingungen einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung vorgesehen, dass auch dann Berufsunfähigkeit vorliegt, wenn der Beamte vor Erreichen der gesetzlich vorgeschriebenen Altersgrenze infolge seines Gesundheitszusta…
Beamtenklausel: Verweisung eines Lehrers an Schulamt
JuracityBlog / Das Urteil des OLG Frankfurt vom 25.05.2005 - 7 U 151/03 - zeigt auf, daß die Vereinbarung einer Beamtenklausel nicht immer nur mit Vorteilen verbunden ist. Setzt die Klausel die allgemeine Dienstunfähigkeit mit der Berufsunfähigkeit g…
Verweisung einer Postzustellerin bei fehlender Beamtenklausel
JuracityBlog / Welche nachteiligen Auswirkungen das Fehlen einer Beamtenklausel in einem Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrag in Bezug auf den Versicherungsschutz des Beamten haben kann, zeigt das Urteil des LG Berlin vom 19.06.2007 - 7 O 421/05 - auf. In de…
Beamtenklausel: Berufsunfähigkeit eines Feuerwehrmannes
JuracityBlog / Der Versicherer ist zur Leistung aus einer BUZ-Versicherung mit einer Beamtenklausel verpflichtet, wenn ein beamteter Feuerwehrmann aus gesundheitlichen Gründen wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt wird.…
Sport & Recht: Kaschetschkins Klage erfolglos
JuracityBlog / Der frühere Astana-Radprofi Andrej Kaschetschkin blieb mit seiner bei einem Gericht in Lüttich eingereichten Klage jedenfalls vorerst erfolglos. Kaschetschkin gehörte bis zum Sommer dem skandalumwitterten Astana-Team an. Nach der Tour…
Steuerhinterziehung: Zur Höhe der Strafe (BGH)
Rechtsanwalt News / Mit Urteil des 1. Strafsenats vom 2.12.2008 - 1 StR 416/08 - hat der BGH zur Höhe der bei Steuerhinterziehung zu verhängenden Strafe Stellung genommen: Aus der Pressemitteilung des BGH: Bei einer Steuerhinterziehung ist die Höhe des Hi…
Betriebsunterbrechungs-Versicherung und Kapitalmangel
Blickpunkt Recht & Steuern / Eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Maschinen-BetriebsunterbrechungsVersicherung, nach der der Versicherer keine Entschädigung leistet, soweit ein Betriebsunterbrechungsschaden durch den Umstand vergrößert wird,…
Betriebsunterbrechungs - Versicherung und Kapitalmangel
Blickpunkt Recht & Steuern / Eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Maschinen-BetriebsunterbrechungsVersicherung, nach der der Versicherer keine Entschädigung leistet, soweit ein Betriebsunterbrechungsschaden durch den Umstand vergrößert wird,…
BGH: Automatenspielsäle - Süchtige Zocker müssen draußen bleiben!
JuracityBlog / Nachdem der BGH bereits im Dezember 2005 entschieden hat, daß Spielbanken durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen haben, dass wegen Spielsucht bundesweit gesperrte Spieler keinen Zugang zu ihren Räumlichkeiten haben, erfährt die…
Mindestanforderung Schallschutz
Das interessiert doch wieder keine Sau... / Ganz offensichtlich gibt es bei den Richtern des BGH auch solche, die bereits stolze Besitzer einer Eigentumswohnung oder eines Reihenhäuschens sind. Denn Zeilen wie diese Es [das Berufungsgericht (Anm. d. Verf.)] lässt dabei unberücks…
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