BGH: „Bayerisches Bier“

Eigentlich hätte der BGH für seine Terminwahl einen Orts- oder Lokaltermin höchst passend zum aktuellen Oktoberfest aussuchen können. Scherz beiseite. Jetzt wird’s nämlich bierernst. Mit den Fragen, die morgen auf der Verhandlungsliste stehen beim Bundesgerichtshof:

Begründet die Verordnung (EG) Nr. 1371/01 wirksamen Schutz für die Bezeichnung „Bayerisches Bier“? Verfügt die geschützte geographische Angabe „Bayerisches Bier“ über einen besseren Zeitrang als die Marke der Beklagten? Hat diese Marke keine Existenzberechtigung neben der Angabe „Bayerisches Bier“ und verletzt sie den Schutzbereich jener Angabe?

Erstmals hatte der BGH zur Sache „Bayerisches Bier“ am 20. Dezember 2007 verhandelt, danach das Verfahren mit Beschluss vom 14. Februar 2008 ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur Auslegung des Unionsrechts zur Vorabentscheidung vorgelegt (GRUR 2008, 669 = WRP 2008, 413 – Bayerisches Bier). Zwischenzeitlich hat der Gerichtshof mit Urteil vom 22. Dezember 2010 über die Vorlagefragen entschieden (C-120/08, GRUR 2011, 189 = WRP 2011, 189). Am morgigen 22. September 2011 nun muss der BGH diese Fragen in seinem Verhandlungstermin [I ZR 69/04 (Bayerisches Bier)] entscheiden. Hintergrund des Verfahrens ist folgender Sachverhalt:

Der Kläger, der Bayerische Brauerbund e.V., ist der Dachverband der bayerischen Brauwirtschaft. Auf seinen Antrag ist die Bezeichnung „Bayerisches Bier“ am 20. Januar 1994 von der Bundesregierung zur Eintragung in das von der Europäischen Kommission geführte Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geographischen Angaben angemeldet worden. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1347/01 des Rates vom 28. Juni 2001 erfolgte schließlich die Eintragung. Die Beklagte ist eine niederländische Brauerei und Inhaberin der international registrierten Marke Nr. 645 349: Die Marke genießt mit Priorität vom 28. …

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