BGH: Bande trotz Spontantaten
am 22.01.2008 von http://blog.juracity.de
Der BGH hat in seinem Urteil vom 21.12.2007 (2 StR 372/07) entschieden, daß auch bei Spontantaten die Annahme einer Bandenabrede nicht ausgeschlossen ist.
Das Verfahren gegen die sogenannten “Bickendorf-Gangster” richtete sich gegen eine Gruppierung Jugendlicher, welche - teilweise in wechselnder Zusammensetzung - Raub- und Diebstahlsstraftaten begangen hatten - in zwei Fällen ferner die Wohnungen ihrer Opfer in Brand gesetzt hatten.
Das Landgericht Köln hatte das Bestehen einer Bande abgelehnt.
Demgegenüber stellte der Bundesgerichtshof klar, daß “in wechselnder Beteiligung ohne vorherige Tatplanung spontan aus der …
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BGH: DTAG Werbung „Telefonieren für O Cent” rechtswidrig
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BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
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Fiskalische Strafzumessung
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„Professor Brinkmann“ wird obduziert
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BGH zu Darlehen im Aktienkonzern
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