BGH: Automatenspielsäle - Süchtige Zocker müssen draußen bleiben!
am 23.11.2007 von http://blog.juracity.deNachdem der BGH bereits im Dezember 2005 entschieden hat, daß Spielbanken durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen haben, dass wegen Spielsucht bundesweit gesperrte Spieler keinen Zugang zu ihren Räumlichkeiten haben, erfährt diese Rechtsprechung nun im Urteil …
BGH: Spielbank-Aufsichtspflicht für gesperrte Spieler auch bei Automatenspielen - VOLLTEXT
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Entscheidung des BGH zur Spielbank-Aufsichtspflicht für gesperrte Spieler auch bei Automatenspielen (Urt. v. 22.11.2007 - Az.: III ZR 9/07) liegt nun im Volltext vor:Leitsätze: 1. Eine Spielbank hat auch bei Automatenspielsälen eine generelle…
Spielbank-Sperre
Blickpunkt Recht & Steuern / Bei staatlich konzessionierten Spielbank kann sich jedermann (etwa zur Bekämpfung der eigenen Spielsucht) sperren lassen. Kontrolliert die Spielbank diese Sperre nicht ausreichend, haftet sie, wie der Bundesgerichtshof jetzt entschieden hat, fal…
[Kein Titel]
Blickpunkt Recht & Steuern / Bei staatlich konzessionierten Spielbank kann sich jedermann (etwa zur Bekämpfung der eigenen Spielsucht) sperren lassen. Kontrolliert die Spielbank diese Sperre nicht ausreichend, haftet sie, wie der Bundesgerichtshof jetzt entschieden hat, fal…
BGH: Urteil: Keine Inspektion, keine Garantie ?
JuracityBlog / In vielen Formularkaufverträgen für Gebrauchtwagen ist im Rahmen der Garantie formuliert, dass die Garantie nur dann greift, wenn der Käufer eine ihm auferlegte Pflicht zur Vornahme von regelmäßigen Inspektionen erfüllt.…
BGH-Urteil: Casinos müssen gesperrte Spielsüchtige besser kontrollieren - Panorama - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
Bonn Blawg / BGH-Urteil: Casinos müssen gesperrte Spielsüchtige besser kontrollieren - Panorama - SPIEGEL ONLINE - NachrichtenMit Einschränkungen in der Frage der Höhe, aber sonst bestätigend befasst sich der BGH mit der Kontrolle Spielsüchtiger. Haben die…
Wer rechtsmißbräulich eine Ehe eingeht, muss die Aufhebung selbst bezahlen
Rechtblog / Keine Prozesskostenhilfe. Im vorliegenden Fall, wurde rechtsmißbräuchlich die Ehe gegen Entgelt geschlossen. Der BGH hat nun entschieden, dass dann die Verpflichtung besteht aus diesem Entgelt eine Rücklage zu bilden, mit welcher die…
Gleiches mit Gleichem
Das interessiert doch wieder keine Sau... / Man kann unseren Gerichten ja einiges vorwerfen, aber manchmal paßts dann doch. Wie im nun vom BGH entschieden Fall zum Mieterhöhungsverlangen bei einer Wohnung die tatsächlich größer ist, als es vertraglich vereinbart ist. W…
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