BGH: Ausnutzung des Mitarbeiter-Vertragsbruchs durch Konkurrenten nicht wettbewerbswidrig
am 18.07.2007 von http://www.dr-bahr.com/Der BGH (Urt. v. 11.1.2007 - Az.: I ZR 96/04) hat entschieden, dass die Ausnutzung eines Mitarbeiter-Vertragsbruchs durch einen Konkurrenten nicht automatisch wettbewerbswidrig ist:Ein Unternehmer, …
Ausnutzung des Vertragsbruchs von Mitarbeitern des Wettbewerbers nicht ohne weiteres unlauter – BGH Urteil vom 11.01.2007, Az. I ZR 96/04
Wettbewerbsrecht-Blog.de / Der Fall ist häufig: Ein Außendienstmitarbeiter hat trotz entgegenstehendem Wettbewerbsverbot eine parallele Tätigkeit bei einem Konkurrenzunternehmen begonnen. Dieses Verhalten ist nur dann wettbewerbswidrig, wenn unlautere Mittel eingesetzt oder…
OLG Frankfurt a.M.: Nutzung einer (fast) identischen Service-Hotline-Rufnummer durch Konkurrenten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 11.09.2008 - Az.: 6 U 197/07) hat entschieden, dass die Nutzung einer (fast) identischen Service-Hotline-Rufnummer durch einen Konkurrenten wettbewerbswidrig ist.Die Klägerin betrieb eine Kunden-Hotline unter der Rufn…
BGH: Produktwerbung in Schulen u.U. wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 12.07.2007 - Az.: I ZR 82/05) hat entschieden, dass eine Produktwerbung in Schulen wettbewerbswidrig sein kann:Eine Werbung für Produkte, die üblicherweise von Erwachsenen erworben werden, ist nicht deswegen unlauter (...), weil si…
BGH: Bewerbung von noch nicht lieferbaren Produkten nicht wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 26.04.2007 - Az.: I ZR 120/04) hat entschieden, dass unter gewissen Umständen die Bewerbung von noch nicht lieferbaren Produkten nicht wettbewerbswidrig ist:Die Werbeanzeige eines Herstellers, in der mit dem Hinweis auf ein Sportere…
BGH: Ein Ausnahmefall - Zum ergänzendem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz wegen unangemessener Ausnutzung der Wertschätzung eines nachgeahmten Produkts. (Handtaschen)
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz wegen unangemessener Ausnutzung der Wertschätzung eines nachgeahmten Produkts nach §§ 3, 4 Nr. 9 lit. b UWG können bestehen, wenn die Gefahr einer Täuschung über die Herk…
BGH: Ein Ausnahmefall - Zum ergänzendem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz wegen unangemessener Ausnutzung der Wertschätzung eines nachgeahmten Produkts. (Handtaschen)
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz wegen unangemessener Ausnutzung der Wertschätzung eines nachgeahmten Produkts nach §§ 3, 4 Nr. 9 lit. b UWG können bestehen, wenn die Gefahr einer Täuschung über die Herk…
BGH: Werbe-Slogan Telefonieren für 0 Cent ist wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 17.07.2008 - Az.: I ZR 139/05) hat entschieden, dass die Werbung der Deutschen Telekom AG Telefonieren für 0 Cent irreführend und somit wettbewerbswidrig ist.Das bekannte deutsche Telekommunikationsunternehmen hatte in der FAZ gew…
BGH: Sammelaktion mit Schokoladenriegel als kostenlose Beilage für Kinder nicht wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 04.08.2005 - Az.: 6 U 224/04) hat entschieden, dass die gezielte Werbe-Ansprache von Kindern mittels kostenloser Beilagen nicht grundsätzlich wettbewerbswidrig ist.Die Beklagte hatte eine Werbeaktion gestartet, bei der für den Kauf…
BGH: Gezielte Mitbewerber-Behinderung durch Markenanmeldung nicht immer rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 26.06.2008 - Az. I ZR 190/05) hat entschieden, dass nicht jede gezielte Mitbewerber-Behinderung durch eine Markenanmeldung rechtswidrig ist. Ist die Absicht, die mit der Eintragung eines Zeichens entstehende Sperrwirkung zweckwidrig…
BGH: Werbung mit Garantie über 40 Jahre nicht wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 26.06.2008 - Az.: I ZR 221/05: PDF) hat entschieden, dass die Werbung mit einer Garantie über 40 Jahre nicht wettbewerbswidrig ist:Der Abschluss eines Garantievertrages für die Haltbarkeit einer Sache mit einer Laufzeit von 40 Jahr…
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