BGH: Auslegungsregel zum Grundstückseigentum einer GbR
am 07.11.2006 von Rechtsanwalt Hänsch, DresdenDer BGH hat seine Rechtsprechung zur Teilrechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) weiter ausgebaut. Nach der neuesten Entscheidung (BGH, Urteil vom 25.09.2006, Az. II ZR 218/05) ist die Gesellschaft selbst auch dann als (alleiniger) Eigentümer eines Grundstückes anzusehen, wenn im …
GbR kann Eigentümerin eines Grundstücks sein, wenn im Grundbuch die Gesellschafter als Gesellschafter bürgerlichen Rechts eingetragen sind
Jurabilis / Sind im Grundbuch die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit dem Zusatz als Gesellschafter bürgerlichen Rechts als Eigentümer eingetragen, so ist die Gesellschaft Eigentümerin des Grundstücks. Auf die Frage, ob die Gesellscha…
BPatG: Pit Bull
MarkenBlog / 27 W (pat) 40/05 Leitsatz: Pit Bull 1. Wurde eine Marke für eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts angemeldet, so ist letztere von Anfang an auch dann alleinige Markeninhaberin, wenn statt ihrer im Markenregister entsprechend der früher vertre…
Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes ist nicht grundbuchfähig
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Das Oberlandesgericht Celle bestätigte die bisherige Rechtsauffassung, wonach eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) nicht unter ihrem Namen als Berechtigte einer Grundschuld im Grundbuch eingetragen werden kann. OLG Celle 13.3.2006, 4 W 47/0…
Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes ist nicht grundbuchfähig
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Das Oberlandesgericht Celle bestätigte die bisherige Rechtsauffassung, wonach eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) nicht unter ihrem Namen als Berechtigte einer Grundschuld im Grundbuch eingetragen werden kann. OLG Celle 13.3.2006, 4 W 47/0…
BGH zur GbR im Grundbuch
Unternehmensrechtliche Notizen / Der BGH sieht die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) seit 1999 als rechtsfähig an. Sie kann also auch eigenes Immobilienvermögen haben. Eine Entscheidung des II. Zivilsenats vom 25.9.2006 stellt fest: Klar ist nach der neueren Rechts…
Zwangsvollstreckung bei der GbR
Blickpunkt Recht & Steuern / Vor einer Zwangsvollstreckung muss dem Schuldner der Vollstreckungstitel, etwa das Urteil oder ein Vollstreckungsbescheid, zugestellt werden. Bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist es jedoch nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bund…
Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft
Heinicke und Kollegen / Im Rahmen einer Beschlussanfechtung eines Beschlusses einer Wohnungseigentümerversammlung über die Aufnahme von Sanierungskosten in einen Wirtschaftsplan hat der Bundesgerichtshof eine grundlegende Entscheidung zur Teilrechtsfähigkeit der Wohnungs…
Wie erklärt man´s dem Grundbuchamt?
juragebirge.de / Die Insolvenzschuldnerin ist eine OHG mit zwei Gesellschaftern. Diese hatten sich ursprünglich in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zusammengefunden und führten zunächst nur Bauaufträge aus. Zum Gesellschaftsvermögen gehörte u.a. ei…
Zwangsvollstreckung aus Grundschuld gegen GbR
InsoBlog.de / Aus der Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die u.a. mit einem erleichterten Vollstreckungszugriff begründet worden ist, folgt ohne weiteres die Parteifähigkeit auch im Zwangsvollstreckungsverfahren (vgl. BGHZ 14…
Ausgleichsansprüche in der zweigliedrigen GbR
Blickpunkt Recht & Steuern / Bei einer zweigliedrigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts, bei der kein Gesell-schaftsvermögen mehr vorhanden ist, können die Gesellschafter Ausgleichsan-sprüche auch dann gegeneinander geltend machen, wenn Gesellschaftsver-bindli…
Betriebsaufspaltung und Vertretungsbefugnis
Blickpunkt Recht & Steuern / Die personelle Verflechtung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit einer GmbH - und damit eine steuerlich relevante Betriebsaufspaltung - ist auch dann gegeben, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer der GbR, der zugleich alleini…
Betriebsaufspaltung und Vertretungsbefugnis
Blickpunkt Recht & Steuern / Die personelle Verflechtung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit einer GmbH - und damit eine steuerlich relevante Betriebsaufspaltung - ist auch dann gegeben, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer der GbR, der zugleich alleini…
OLG Naumburg: Haftung des neuen Sozius für Altverbindlichkeiten des bisherigen Einzelanwaltes
Vertretbar Weblawg / OLG Naumburg, Urteil v. 17.01.2006 - Az: 9 U 86/05 - Haftung des neuen Sozius für Altverbindlichkeiten des bisherigen Einzelanwaltes (Redaktionelle Leitsätze): 1. Mangels Mitwirkung des Vermieters führt der Eintritt eines Gesellschafters in den…
Konkludente Vertretungsmacht trotz Gesamtvertretung bei GbR
Lichtenrader Notizen / Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 14.02.2005 - II ZR 11/03 - zur Vertretungsmacht bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Stellung genommen. In Fällen, bei denen der Gesellschaftsvertrag keine besondere Regelung zur Vertretungsmacht…
“Umgeleitete Einnahmen” als Sonderbetriebseinnahmen
Blickpunkt Recht & Steuern / Entgehen der Gesellschaft Gewinne, weil ein Mitunternehmer die der Gesellschaft zustehenden Einnahmen (hier den Ausgleich der überhöhten Betriebsausgaben) auf ein eigenes Konto leitet, so handelt es sich bei den Einnahmen um Sonderbetriebseinnahmen…
Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann nicht WEG-Verwalterin sein
Lichtenrader Notizen / Die Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts führt nicht dazu, dass diese Verwalter nach dem Wohnungseigentumsgesetz sein kann (Fortführung von BGHZ 107, 268, 272).BGH, Beschl. v. 26. Januar 2006 - V ZB 132/05 - D…
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