BGH: Auskunft der IHK

Was war passiert? Die IHK nimmt die Prüfung zum "Bilanzbuchhalter (IHK)" ab. Gleichzeitig bietet die IHK auch selbst entsprechende Lehrgänge zur Prüfungsvorbereitung an.

Durch Testanrufe stellte ein privater Lehrgangsanbieter fest, dass auf Nachfrage bei der IHK, ob es auch andere Anbieter für den Vorbereitungslehrgang gebe, nur auf das IHK Angebot verwiesen wurde. Hinweise auf Lehrgänge privater Anbieter seien bewusst unterlassen worden. Hierin sah der Lehrgangsanbieter ein wettbewerbswidriges Verhalten und mahnte die betroffene IHK ab.

Nachdem der Lehrgangsanbieter in den ersten beiden Instanzen gescheitert war, landete der Rechtsstreit vor dem BGH.

Wie entschied der BGH? Der BGH (Urteil vom 22.04.2009 – Az. I ZR 176/06) gab dem Lehrgangsanbieter schließlich recht und verurteilte die IHK es zu unterlassen, auf Anfrage von Interessenten für einen Vorbereitungslehrgang zur Prüfung zum Bilanzbuchhalter nur auf das eigene Angebot und nicht auf bestehende Angebote privater Anbieter hinzuweisen.

Indem die IHK es unterlasse auf Angebote anderer Anbieter hinzuweisen und stattdessen nur über eigene Vorbereitungslehrgänge informiere nutze die IHK ihre amtliche Stellung in missbräuchlicher Weise aus.

Zwar sei ein Wettbewerber grundsätzlich nicht verpflichtet über Waren und Dienstleistungen von Mitbewerbern zu informieren, allerdings sei die Frage bei der IHK anders zu beurteilen. Die IHK erfülle nämlich eine Doppelfunktion. Zum einen ist sie Lehrgangsanbieter und damit Mitbewerber, zum anderen ist sie aber auch amtliche Prüfungsbehörde und damit Inhaberin einer Monopolstellung für die Prüfungen.

Aufgrund ihrer behördlichen Tätigkeit und des ihr damit entgegengebrachten besonderen Vertrauens, sei sie gehalten, Auskünfte objektiv und sachgerecht zu erteile…