BGH: Auch Spam per Computer-Fax ist Spam
am 14.02.2007 von http://www.kremer-legal.com
Wieder ein Beitrag aus der Kategorie „gescheiterter Versuch zur Rechtfertigung unverlangt zugesandter Werbung“. Diesmal verteidigte sich das werbetreibende Unternehmen damit, dass die ohne Einwilligung des Empfängers und außerhalb einer Geschäftsbeziehung verschickte Faxwerbung wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden gewesen sei, weil Faxe heute immer häufiger nicht mehr ausgedruckt, sondern unmittelbar am PC bearbeitet würden. Die Faxwerbung verursache deshalb keine Kosten und es sei nur eine Sache von Sekunden, den Spam aus dem Faxeingang auszusortieren. So nicht, urteilte jedoch in letzter Instanz der BGH. Es komme bei der belästigenden Wirkung nicht auf das einzelne Fax an, sondern auf die Gesamtwirkung der beim Empfänger eingehenden Werbung. Abzustellen sei deshalb auf das Massenphänomen und die Nachahmungsgefahr, die gerade bei kostengünstigeren Werbemethoden den belästigenden Charakter der Werbung belegen (BGH, Urteil v. 01.06.2006 – Az: I ZR 167/03 = Telefax-Werbung II = Volltext via bundesgerichtshof.de; Vorinstanz: LG Hildesheim, Urteil v. 26.06.2003 – Az: 1 S 16/03; AG Hildesheim, Urteil v. 17.01.2003 – Az: 49 C 150/02).
Amtlicher Leitsatz
Der Umstand, dass Telefaxsendungen immer häufiger unmittelbar auf einen PC geleitet und nicht mit einem herkömmlichen Faxgerät ausgedruckt werden, ändert nichts daran, dass eine per Telefax unaufgefordert übermittelte Werbung auch gegenüber Gewerbetreibenden grundsätzlich als wettbewerbswidrig anzusehen ist ([im Anschluss an BGH, Urteil v. 25.10.1995 – Az: I ZR 255/93 = GRUR 1996, 208 ff. = Telefax-Werbung I]).
Sachverhalt
Der Kläger ist ein eingetragener Verein, den seine Mitglieder mit der Wahrnehmung ihrer gewerblichen Interessen, insbesondere mit der Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, betraut haben.
Am 24. Juli 2002 sandte die Beklagte unaufgefordert ein Telefaxschreiben an den …
BGH - Werbung mittels Telefax
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BGH: Auch PC-Fax ist SPAM
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Der Umstand, dass Telefaxsendungen immer häufiger unmittelbar auf einen PC geleitet und nicht mit einem herkömmlichen Faxgerät ausgedruckt werden, ändert nichts daran, dass eine per Telefax unaufgefordert übermittelte Werbung auch gegenüber Gew…
BGH: Telefax-Werbung II
advobLAWg / Zutreffend hat der BGH festgestellt:Der Umstand, dass Telefaxsendungen immer häufiger unmittelbar auf einen PC geleitet und nicht mit einem herkömmlichen Faxgerät ausgedruckt werden, ändert nichts daran, dass eine per Telefax unaufgefordert über…
Fax-Spamming bleibt auch papierlos verboten.
Aktiv gegen Spam / Nach einer aktuellen Entscheidung des BGH (Urt. v. 01.06.2006 – Az.: I ZR 167/03) ist das Spammen per Fax auch dann verboten, wenn der Empfänger das Fax gar nicht erst ausdruckt, sondern auf einem Computer empfängt und gleich von do…
PC-Faxe bleiben wettbewerbswidrig
Aktiv gegen Spam / “Der Umstand, dass Telefaxsendungen immer häufiger unmittelbar auf einen PC geleitet und nicht mit einem herkömmlichen Faxgerät ausgedruckt werden, ändert nichts daran, dass eine per Telefax unaufgefordert übermitte…
BGH: Auch der private Verkauf von Crack-Software ist abmahnbar
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