BGH: Auch PC-Fax ist SPAM
am 22.11.2006 von http://www.ra-haensch.de/php/wordpressDer Umstand, dass Telefaxsendungen immer häufiger unmittelbar auf einen PC geleitet und nicht mit einem herkömmlichen Faxgerät ausgedruckt werden, ändert nichts daran, dass eine per Telefax unaufgefordert übermittelte Werbung auch gegenüber Gewerbetreibenden grundsätzlich als wettbewerbswidrig anzusehen ist (im Anschluss an BGH, Urt. v. 25.10.1995 - I ZR 255/93, …
BGH: Telefax-Werbung II
advobLAWg / Zutreffend hat der BGH festgestellt:Der Umstand, dass Telefaxsendungen immer häufiger unmittelbar auf einen PC geleitet und nicht mit einem herkömmlichen Faxgerät ausgedruckt werden, ändert nichts daran, dass eine per Telefax unaufgefordert über…
PC-Faxe bleiben wettbewerbswidrig
Aktiv gegen Spam / “Der Umstand, dass Telefaxsendungen immer häufiger unmittelbar auf einen PC geleitet und nicht mit einem herkömmlichen Faxgerät ausgedruckt werden, ändert nichts daran, dass eine per Telefax unaufgefordert übermitte…
BGH: Fax-Spam trotz zunehmender Verbreitung von Computerfaxen rechtswidrig
spam-abwehren.de / Verbreitung von PC-Faxen ändert nichts an der Rechtswidrigkeit von Faxspam +++ Ausuferungsgefahr bleibt, da durch PC-Faxe nicht nur Aussortierung, sondern auch Versendung von Spam erleichtert Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit der Fr…
BGH: Fax-Spam trotz zunehmender Verbreitung von Computerfaxen rechtswidrig
spam-abwehren.de / Verbreitung von PC-Faxen ändert nichts an der Rechtswidrigkeit von Faxspam +++ Ausuferungsgefahr bleibt, da durch PC-Faxe nicht nur Aussortierung, sondern auch Versendung von Spam erleichtert Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit der Fr…
BGH: Fax-Spam trotz zunehmender Verbreitung von Computerfaxen rechtswidrig
spam-abwehren.de / Verbreitung von PC-Faxen ändert nichts an der Rechtswidrigkeit von Faxspam +++ Ausuferungsgefahr bleibt, da durch PC-Faxe nicht nur Aussortierung, sondern auch Versendung von Spam erleichtert Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit der Fr…
BGH: Fax-Spam trotz zunehmender Verbreitung von Computerfaxen rechtswidrig
spam-abwehren.de / Verbreitung von PC-Faxen ändert nichts an der Rechtswidrigkeit von Faxspam +++ Ausuferungsgefahr bleibt, da durch PC-Faxe nicht nur Aussortierung, sondern auch Versendung von Spam erleichtert Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit der Fr…
BGH: Neue Entscheidung zum Fax-Spam
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 01.06.2006 - Az.: I ZR 167/03: PDF) hat eine neue Entscheidung zum Fax-Spamming getroffen. Es ging dabei um die Frage, ob sich an der Rechtslage etwas ändert, wenn bei dem Empfänger die ungewollten Fax-Nachrichten nicht sofort auf…
BGH: Angebotsnachfragen mittels Fax und E-Mail sind nicht immer Spam
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Nicht jede Kontaktaufnahme per Telefax oder Mail von Unbekannten ist gleich als unzulässige Werbung einzustufen. Soweit es sich um Angebotsnachfragen von Gewerbetreibenden handelt, die sich konkret auf das Angebot des Anschlussinhabers beziehen, lie…
Der informierte Durschnittsverbraucher …
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / … weiß nach Ansicht des BGH (Urteil vom 07.12.2006, Aktenzeichen I ZR 271/03), dass dass Preisempfehlungen üblicherweise vom Hersteller ausgesprochen werden, unverbindlich sind un durch die Abkürzung “UVP” bezeichnet werden. Eine…
Kommunikation & Recht 1/2007 erschienen
Handakte WebLAWg / Aufsätze Rundfunkrecht in der Entwicklung Das Informationsweiterverwendungsgesetz - der neue Markt für IT-Dienstleister? Widerrufsfrist bei Fernabsatzverträgen: Neues Unheil für gewerbliche ebay-Verkäufer Rechtsprobleme der Mobilfunkregulierung…
BGH: Unaufgeforderte Anrufe bei Gewerbetreibenden zu Werbezwecken unzulässig - Werbung für kostenpflichtigen Suchmaschineneintrag
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / Nunmehr liegt ein weiteres Urtel des BGH zur Telefonwerbung im Volltext vor. Wir hatten die dazugehörige Pressemitteilung des BGH bereits kurz kommentiert. BGH, Urteil vom 20.09.2007 - I ZR 88/05 UWG § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 Suchmaschineneintr…
BGH: Anlagenvermittler haftet, wenn er “gewinnorientierte” Anlage als sicher bezeichnet
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Der BGH hat entschieden (Urteil vom 19.10.2006, Aktenzeichen III ZR 122/05), dass der Vermittler einer Vermögensanlage aus einem konkludent geschlossenen Auskunftsvertrag gegenüber dem Anleger haftet, wenn er eine Vermögensanlage als sicher bezeic…
» IWW Institut fr Wirtschaftspublizistik
Das IWW Institut für Wirtschaftspublizistik mit Sitz in Nordkirchen, Düsseldorf und Würzburg, gibt Steuer- und Wirtschafts-Informationsdienste heraus. Unsere Zielgruppen sind Freiberufler, Selbstständige und Unternehmer. Die Theme…
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