BGH: Auch Abgeltungsklauseln mit “starren” Fristen und Prozentsätzen unwirksam
am 18.10.2006 von http://blog.juracity.de
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat mit seinem Urteil vom heutigen Tage (gerichtliches Aktenzeichen: VIII ZR 52/06) erneut die Rechte der Mieter gestärkt und seine ständige Rechtsprechung zu der Thematik “Schönheitsreparaturen” bestätigt und auch auf Abgeltungsklauseln mit “starren” Fristen übertragen.
Der unter anderem für Wohnraum zuständige VIII. Zivilsenat hat mit diesem Urteil entschieden, dass formularvertragliche Abgeltungsklauseln in Wohnraummietverträgen, die sich an “starren” Fristen und Prozentsätzen orientieren, unwirksam sind. Durch die Verwendung dieser Klauseln werde der Mieter unangemessen benachteiligt.
In dem vorliegenden Fall hat die beklagte Vermieterin die Rückzahlung der Kaution verweigert und diese mit anteiligen Renovierungskosten verrechnet. In dem Mietvertrag befand sich die Klausel, dass der Mieter, wenn er vor Ablauf der im Mietvertrag für die Durchführung von Schönheitsreparaturen vorgesehenen Fristen auszieht, der Verpflichtung zur Durchführung der Reparaturen durch eine anteilige Zahlung der Kosten nach festgesetzten Prozentsätzen nachkommen kann.
Der klagende Mieter hat sich mit dem Vorgehen der Vermieterin nicht abgefunden und mit seiner Klage auf Rückzahlung der Kautionssumme sowohl vor dem Amtsgericht Mannheim als auch in der Berufungsinstanz vor dem Landgericht Mannheim Recht bekommen. Der BGH hat diese beiden Urteile nunmehr bestätigt und die Revision der beklagten Vermieterin zurückgewiesen.
Der Senat hat zur Begründung auf die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hingewiesen, wonach Formularbestimmungen, die dem Mieter die Ausführung von Schönheitsreparaturen während des laufenden Mietverhältnisses nach einem “starren” Fristenplan auferlegen, unwirksam …
Abgeltungsklauseln bei starren Fristen
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach einer neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofs sind formularvertragliche Abgeltungsklauseln in Wohnraummietverträgen, die sich an “starren” Fristen und Prozentsätzen ausrichten, unwirksam, weil sie den Mieter unangemessen benachte…
Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit “starren” Fristen
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18.1.2006 entschieden, dass formularvertragliche Abgeltungsklauseln in Wohnraummietverträgen, die sich an “starren” Fristen und Proze…
BGH bestätigt erneut die Unwirksamkeit einer starren Fristenregelung für die Renovierung einer Mietwohnung
JuracityBlog / Mit dem jetzt veröffentlichten Urteil vom 05.04.2006 (AZ.: VIII ZR 178/05) hat der Bundesgerichtshof erneut die Rechte der Mieter gestärkt. In Fortführung der bisherigen Rechtsprechung zu dieser Thematik hat der BGH entschieden, dass e…
BGH: „Arglistige“ Verkäufer verdienen keinen Schutz
ElbeBlawg / Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Verbrauchern gestärkt, die mangelhafte Waren oder Immobilien wieder loswerden wollen. Nach einem heute veröffentlichten Urteil berechtigt auch ein vergleichsweise geringer Mangel den Käufe…
BGH zu starren Abgeltungsklauseln in Wohnraummietverträgen
BERLIN BLAWG / Das deutsche Mietvertragsrecht entwickelt sich zunehmend zum Lotteriespiel mit unkalkulierbaren Folgen für alle Beteiligten. Der BGH hat nach einer Pressemitteilung heute entschieden (Urteil vom 18. Oktober 2006 - VIII ZR 52/06), daß nunme…
BGH: Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit “starren” Fristen
Rechtblog / In der hier vorliegenden Entscheidung hat der BGH die bereits in letzter Zeit ergangenen Entscheidungen zu diesem Themenkomplex nun auch auf die sog. Abgeltungsklauseln angewendet und damit seine zu Abgeltungsklauseln bestehende Rechtssprechung aufg…
BGH: Mieter haftet nicht für durch Rauchen herbeigeführte Verunreinigungen in der Wohnung
JuracityBlog / Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 28.06.2006 (gerichtliches Aktenzeichen: VIII ZR 124/05) erneut die Rechte der Mieter gestärkt und einen rauchenden Mieter von der Pflicht zur Durchführung von Reinigungsarbeiten befreit. Zus&#…
Uneingeschränkte Pflicht des Mieters, beim Auszug die Tapeten zu beseitigen, ist unwirksam
JuracityBlog / Mit zwei am heutigen Tage veröffentlichten Urteilen (gerichtliche Aktenzeichen: VIII ZR 152/05 und VIII ZR 109/05) hat der Bundesgerichtshof den Schutz von Mietern erneut bestätigt und überzogenen Renovierungspflichten eine weitere Abs…
OLG Düsseldorf erklärt starre Fristenregelung für die Renovierung von gewerblichen Mieträumen für unzulässig
JuracityBlog / Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 04.05.2006 (gerichtliches Aktenzeichen: I-10 U 174/05) erstmals eine starre Fristenregelung, die den Mieter eines gewerblichen Mietraumes verpflichtet - unabhäng…
Schönheitsreparaturen: Quotenabgeltungsklausel unzulässig
JuracityBlog / entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil von heute (26.09.2007 Aktenzeichen VIII ZR 143/06) und kippte damit auch Klauseln im Mietvertrag, die anders als die Quotenabgeltungsklauseln mit “starrer” Abgeltungsquote eine “flexible…
BGH zu Fristenplänen von Schönheitsreparaturen
BERLIN BLAWG / Der Bundesgerichtshof bestätigte mit Urteil vom 5. April 2006 - VIII ZR 178/05 – seine erst im Jahr 2004 entwickelte Rechtsprechung zu den Fristenplänen/Schönheitsreparaturen. Der BGH ist der Auffassung, dass ein formularmä…
» Alles zu Arbeitsvertrag, Einstellung, Bewerbung befristeter, Muster, Kndigung, Checks, Minijob u.a.
» Der Bundesgerichtshof
» Rechtsanwlte und Fachanwlte Felser :: Brhl Kln/Bonn, Arbeitsrecht, Kndigung, Familienrecht, Scheidung, Rechtsanwalt, Fachanwalt, Verkehrsrecht, Medizinrecht, TVD, BAT
» Kndigung von Arbeitsvertrag, Mietvertrag, Handyvertrag, Lebensversicherungsvertrag und anderen Vertrgen
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
