BGH: Anwendungsbereich dt. Wettbewerbsrecht
am 23.10.2004 von http://www.dr-bahr.com/Der BGH (Urt. v. 13.05.2004 - Az.: I ZR 264/00), ob die in einer inländischen Tageszeitung veröffentlichte Ankündigung einer im Ausland stattfindenden Sonderveranstaltung nach deutschem …
BGH: Irreführende Oddset-Werbung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern unter Wiederherstellung des Verbotsauspruchs durch das Landgericht die vom Freistaat Bayern für Sportwetten ausgesprochene Werbung:Oddset, die Sportwet…
BGH: Sportwetten-Werbung
advobLAWg / Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27.10. die vom Freistaat Bayern für Sportwetten ausgesprochene Werbung: Oddset, die Sportwette mit festen Quoten, nur bei Lotto als irreführende Alleinstellu…
BVDW nimmt Ankündigung des SEM-Zertifikats zurück
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Bundesverband Digitiale Wirtschaft (BVDW) hatte Anfang November 2004 erklärt, ein Zertifikat zum Thema Search Engine Marketing (SEM) zu vergeben, vgl. hier die offizielle Ankündigung.An der SEO-/ SEM-Front hat die Ankündigung für viel Aufregu…
BGH, I ZR 38/05: Wettbewerbswidrige Markenanmeldung
ipweblog.de / BGH, I ZR 38/05, Entscheidung vom 10.01.2008: Leitsatz:“In der Anmeldung einer im Ausland bereits eingetragenen und für identische oder gleichartige Waren benutzten Marke kann eine wettbewerbswidrige Behinderung u.a. dann liegen, wenn der Anme…
Call Center & neues Wettbewerbsrecht
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Mit der zum 08.07.2004 in Kraft getretenen Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) haben sich zahlreiche Veränderungen ergeben. Vgl. dazu auch unsere Rechts-FAQ Fragen zum neuen Wettbewerbsrecht.Dadurch gibt es auch Neuerungen im B…
Deutsches Recht bei Markenübertragung
MarkenBlog / Dr. Bahr informiert über die Entscheidung des OLG München (Urt. v. 12.01.2006 - Az.: 29 U 3736/05) zur Anwendung deutschen Rechts bei der Übertragung deutscher Marken. “Für die Übertragung einer inländischen Marke oder eines anderen in…
Update: Fußballrechte im Wettbewerbsrecht
Telemedicus / Im November 2007 berichteten wir von einer Klage Würtembergischen Fußballverbands gegen das Internetportal „Hartplatzhelden.de“. Der Streit drehte sich um die Schutzfähigkeit von Fußballrechten aus Kreisliga-Spielen. Die Rechtsfr…
Neues Wettbewerbsrecht verkündet
Bundesjustizministerium / Heute ist die Neufassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) im Bundesgesetzblatt verkündet worden ( einsehbar unter www.bundesanzeiger.de ). Das Gesetz tritt am 8. Juli 2004 in Kraft. Das Gesetz liberalisiert das bisherige Wettbewer…
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