BGH zum Anwalt in Insolvenz

Es scheinen harte Zeiten, jedenfalls häufen sich die Entscheidungen zum Thema “Insolvenz des Anwalts”. Interessant ist die Entscheidung des BGH (Anw (Z) 22/08), der sich damit zu beschäftigen hatte, wie der Anwalt der gesetzlichen Vermutung des Vermögensverfalls nach Eintrag in das Schuldnerverzeichnis begegnen kann.

Der BGH meint dazu:

Um die Vermutung des Vermögensverfalls zu widerle-gen, muss der betroffene Rechtsanwalt aufgrund seiner Mitwirkungspflicht nach § 36a Abs. 2 BRAO seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfas-send darlegen; insbesondere muss er eine Aufstellung sämtlicher gegen ihn erhobener Forderungen vorlegen und im Einzelnen darlegen, ob diese Forde-rungen inzwischen erfüllt sind oder in welcher Weise er sie zu erfüllen gedenkt

Es ist durchweg lesenswert, wie der Senat die Vermögensverhältnisse - also die, die zugänglich waren – zerpflückt und beispielsweise die Frage aufwirft, wie mit dem bisherigen Nettogewinn überhaupt die vereinbarten Raten getilgt werden sollten.

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Themen: Anwalt , Entscheidungen , Harte Zeiten
Rechtsgebiet: Arbeitsrecht

Erschienen 24. Mai 2009 auf http://www.blawjob.de.

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