BGH: Anspruch trotz eigener Wettbewerbswidrigkeit
am 07.05.2005 von http://log.handakte.de/
Der BGH (Urt. v. 24.02.2005 - Az.: I ZR 101/02) hat zu der umstrittenen Frage Stellung genommen, ob einem Wettbewerber ein Anspruch gegen einen Konkurrent auch dann zusteht, wenn er sich zugleich selber rechtswidrig verhält. Diese unclean hands-Problematik ist vor allem im anglo-amerikanischen Recht weit verbreitet. Im allgemeinen deutschen Zivilrecht gilt dieses Prinzip über den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB).
Die Frage, …
BGH: Anpruch trotz eigener Wettbewerbswidrigkeit
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 24.02.2005 - Az.: I ZR 101/02) hat zu der umstrittenen Frage Stellung genommen, ob einem Wettbewerber ein Anspruch gegen einen Konkurrent auch dann zusteht, wenn er sich zugleich selber rechtswidrig verhält.Diese unclean hands-Probl…
BGH: Verstoß gegen RBerG ist Wettbewerbswidrigkeit
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 11.11.2004 - Az.: I ZR 182/02) hat entschieden, dass ein Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz (RBerG) eine unlautere, wettbewerbswidrige Handlung und damit grundsätzlich abmahnfähig ist.In der konkreten Entscheidung hat der BGH…
No Clean Hands in Competition
German American Law Journal :: American Edition / CK - Washington. Equity requires clean hands of a party that raises a claim against a party not to have violated the law in respect of the other party. The Supreme Court in Civil Matters, Bundesgerichtshof, in Karlsruhe, decided in such a cons…
BGH: Wann ist eine Person ein Unternehmer?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 29.03.2006 - Az.: VIII ZR 173/05) hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen eine Person als Unternehmer (§ 14 BGB) gilt.Diese Frage ist insbesondere auch im Online-Bereich von großer Relevanz, weil sich hieraus w…
BGH bestätigt Haftung von eBay für Markenverletzungen - VOLLTEXT
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Kanzlei-Infos hatten bereits vor kurzem darüber berichtet, nun liegt die Entscheidung im Volltext vor (BGH, Urt. v. 30.4.2008 - Az.: I ZR 73/05: PDF).Der BGH hat erneut entschieden, dass das Internetauktionshaus eBay auf Unterlassung in Anspruch…
BGH: Weiteres Grundlagen-Urteil zu Gewinnzusagen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH hat in einer weiteren Grundlagen-Entscheidung (Urt. v. 01.12.2005 - Az.: III ZR 191/03) seine bisherige Interpretation der Gewinnzusage-Bestimmungen (§ 661 a BGB) konkretisiert.Gemäß § 661 a BGB hat der Verbraucher einen Anspruch, wenn de…
BGH: Kein Kostenersatz bei unberechtigter Forderungen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 12.12.2006 - Az.: VI ZR 224/05: PDF) hatte zu entscheiden, ob eine Person einen Kostenerstattungsanspruch hat, wenn sie wegen unberechtigter Forderungen außergerichtlich in Anspruch genommen wurde.Der Kläger verlangte Schadensersat…
BGH: Rückzahlungs-Anspruch bei Zahlung unter Vorbehalt bei Mehrwertdiensten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 20.10.2005 - Az.: III ZR 37/05) hatte zu entscheiden, ob der Inhaber eines Telefonanschlusses einen Rückzahlungsanspruch gegen den Netz-Betreiber hat, wenn er Mehrwertdienste-Rechnungen in der Vergangenheit unter Vorbehalt geleistet…
» Kanzlei Dr. Bahr, Hamburg - Recht der Neuen Medien, Gewerblicher Rechtsschutz, Gewinn- und Glücksspielrecht, Wirtschaftsrecht
» IWW - Institut für Wirtschaftspublizistik
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
