BGH: Anspruch trotz eigener Wettbewerbswidrigkeit
Der BGH (Urt. v. 24.02.2005 - Az.: I ZR 101/02) hat zu der umstrittenen Frage Stellung genommen, ob einem Wettbewerber ein Anspruch gegen einen Konkurrent auch dann zusteht, wenn er sich zugleich selber rechtswidrig verhält. Diese "unclean hands"-Problematik ist vor allem im anglo-amerikanischen Recht weit verbreitet. Im allgemeinen deutschen Zivilrecht gilt dieses Prinzip über den Grundsatz von "Treu und Glauben" (§ 242 BGB).
Die Frage, die der BGH nun zu klären hatte, war, ob dieses Prinzip auch für den Spezialbereich des Wettbewerbsrechts gilt. Dies haben die Richter grundsätzlich verneint:
Zur Seite des Kollegen Bahr.
(07.05.2005)
Themen: Rechtsprechung , Bgh , Unclean Hands , Treu Und Glauben , Unclean Hands
Erschienen 7. Mai 2005 auf http://log.handakte.de/.
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