BGH: Anspruch des Vermieters auf Kostenvorschuß ja
am 06.04.2005 von http://log.handakte.de/
Der u.a. für das Wohnungsmietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Vermieter während eines laufenden Mietverhältnisses vom Mieter Zahlung eines Kostenvorschusses für die Durchführung vertraglich übernommener Schönheitsreparaturen verlangen kann, wenn der Mieter damit in Verzug ist.
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BGH: Vermieter steht unter Umständen ein Kostenvorschuss für Schönheitsreparaturen bei laufendem Mietverhältnis zu
Lichtenrader Notizen / Der Bundesgerichtshof - Pressemitteilung in einem Berliner Fall: Der u.a. für das Wohnungsmietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Vermieter während eines laufenden Mietverhält…
Bundesgerichtshof bejaht Anspruch des Vermieters auf Kostenvorschuß des Mieters für Schönheitsreparaturen
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Der u.a. für das Wohnungsmietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Vermieter während eines laufenden Mietverhältnisses vom Mieter Zahlung eines Kostenvorschusses für die Durchführ…
BGH: Anspruch des Vermieters auf Kostenvorschuss für Schönheitsreparaturen während laufender Mietzeit
DPMS INFO / Der für Wohnraummietrecht verantwortliche VIII. Zivilsenat beim Bundesgerichtshof (BGH) gibt in einer Pressemitteilung bekannt, dass der Vermieter vom Mieter einen Kostenvorschuss für die Durchführung vertraglich geschuldeter Schönheitsreparature…
BGH macht Räumungsvollstreckung des Vermieters praktikabel
Corporate BLawG / von Ulrich Wackerbarth Dieser Beitrag ist etwas ab von den sonstigen hier besprochenen Themen. Die Entscheidung des BGH v. 10. August 2006 interessiert mich deshalb sehr, weil ich aus eigener Erfahrung weiß, wie kompliziert eine Räumungsvollstrec…
Farbwahlklausel unwirksam
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Ein Vermieter wollte sichergehen und hat damit das schlechteste denkbare Ergebnis erzielt: nicht nur bei Beendigung des Mietverhältnisses sollte der Mieter die Wohnung in neutralen Farben (vorzugsweise Weiß) gestrichen zurückgeben, auch während d…
Kein rückwirkender Verzug des Mieters
Handakte WebLAWg / Der u. a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, daß der Mieter nicht rückwirkend mit der Zahlung von Mieterhöhungsbeträgen in Verzug gerät, wenn er dazu verurteilt wird, einem Miete…
BGH zu Schönheitsreparaturen in Gewerberäumen
RA-Blog / Der XII. Senat des Bundesgerichtshofs hat sich in einem heute veröffentlichten Urteil der Rechtsprechung des VIII. Senats zu den starren Fristenregelungen in Schönheitsreparaturklauseln im Wohnungsmietrecht auch für das Gewerbemietrecht anges…
Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs
Heinicke und Kollegen / BGH Urteil vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04Ein Mieter war mit 2 Monatsmieten in Zahlungsrückstand geraten. Der Vermieter sprach daraufhin die fristlose Kündigung, hilfsweise die fristgerechte Kündigung des Mietverhältnisses aus. Das Soziala…
Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit “starren” Fristen
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18.1.2006 entschieden, dass formularvertragliche Abgeltungsklauseln in Wohnraummietverträgen, die sich an “starren” Fristen und Proze…
BGH: Kein Mietzuschlag bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
RA-Blog / Der BGH hat heute entschieden, dass ein Vermieter nicht berechtigt ist, einen Zuschlag zur Miete zu verlangen, wenn der Mietvertrag eine unwirksame Klausel zur Übertragung der Schönheitsreparaturen enthält. Geklagt hatte ein Vermieter, der,…
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