BGH: Anspruch des Vermieters auf Kostenvorschuss für Schönheitsreparaturen während laufender Mietzeit
am 07.04.2005 von DPMS INFODer für Wohnraummietrecht verantwortliche VIII. Zivilsenat beim Bundesgerichtshof (BGH) gibt in einer Pressemitteilung bekannt, dass der Vermieter vom Mieter einen Kostenvorschuss für die Durchführung vertraglich geschuldeter Schönheitsreparaturen verlangen darf. Ein Berliner Mieter hatte die Forderung seines Vermieters, Schönheitsreparaturen in seinen Räumen durchzuführen, …
BGH: Vermieter steht unter Umständen ein Kostenvorschuss für Schönheitsreparaturen bei laufendem Mietverhältnis zu
Lichtenrader Notizen / Der Bundesgerichtshof - Pressemitteilung in einem Berliner Fall: Der u.a. für das Wohnungsmietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Vermieter während eines laufenden Mietverhält…
BGH: Anspruch des Vermieters auf Kostenvorschuß ja
Handakte WebLAWg / Der u.a. für das Wohnungsmietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Vermieter während eines laufenden Mietverhältnisses vom Mieter Zahlung eines Kostenvorschusses für die Durchführung vertraglich …
Bundesgerichtshof bejaht Anspruch des Vermieters auf Kostenvorschuß des Mieters für Schönheitsreparaturen
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Der u.a. für das Wohnungsmietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Vermieter während eines laufenden Mietverhältnisses vom Mieter Zahlung eines Kostenvorschusses für die Durchführ…
Farbwahlklausel unwirksam
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Ein Vermieter wollte sichergehen und hat damit das schlechteste denkbare Ergebnis erzielt: nicht nur bei Beendigung des Mietverhältnisses sollte der Mieter die Wohnung in neutralen Farben (vorzugsweise Weiß) gestrichen zurückgeben, auch während d…
Unwirksamkeit einer “Farbwahlklausel” in einem Wohnraummietvertrag
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung der Beklagten. Die Pflicht zur Vornahme der Schönheitsreparaturen ist im Mietvertrag formularmäßig auf den Mieter übertragen worden. Unter anderem ist bestimmt: “Die Schönheitsreparaturen sind in n…
Starrer Fristenplan?
Kanzlei Finkenzeller & Kollegen - Rechtsanwälte in Ingolstadt / Vorliegend hatte gemäß Mietvertrag der Mieter die Schönheitsreparaturen nach dem jeweiligen Grad der Abnutzung durchzuführen und zwar nach Maßgabe eines Fristenplans (drei Jahre, fünf Jahre, sieben Jahre). Der Vermieter macht mit der Klage eine…
BGH: Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
RA Kadelke / Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob ein Vermieter im Rahmen einer Mieterhöhung gemäß § 558 Abs. 1 Satz 1 BGB einen Zuschlag zur ortsüblichen Vergleich…
BGH (VIII ZR 181/07) : Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
Recht für Verbraucher / Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob ein Vermieter im Rahmen einer Mieterhöhung gemäß…
BGH zu Fristenplänen von Schönheitsreparaturen
BERLIN BLAWG / Der Bundesgerichtshof bestätigte mit Urteil vom 5. April 2006 - VIII ZR 178/05 – seine erst im Jahr 2004 entwickelte Rechtsprechung zu den Fristenplänen/Schönheitsreparaturen. Der BGH ist der Auffassung, dass ein formularmä…
Schadensersatzanspruch wegen Verunreinigungen der Wohnung durch Tabakkonsum?
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Die Beklagten waren vom 3. Januar 2000 bis zum 31. Januar 2004 Mieter einer Wohnung des Klägers in Hockenheim. Mit Schreiben vom 19. Januar 2004 forderte der Kläger die Beklagten unter Fristsetzung zur Vornahme von Tapezier- und Reinigungsarbeiten…
Neutral, deckend, unwirksam
LawBlog / Ein weiteres Urteil, das Mieter freuen dürfte: Sie können vertraglich vereinbarte Schönheitsreparaturen ablehnen, wenn der Vermieter zu konkrete Vorschriften dazu gemacht hat, wie etwa “neutrale, deckende, helle Farben und Tapeten”. Ei…
Keine Mieterhöhung wegen unwirksamer Klauseln
LawBlog / Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob ein Vermieter im Rahmen einer Mieterhöhung einen Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen kann, wenn eine in einem Formularmietvertrag enthaltene Klausel, die den Mieter zu Schönhe…
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