BGH: Anscheinsbeweis bei Aushändigung von per Nachnahme zugestellter Ware
am 23.01.2006 von Vertretbar Weblawg
Bundesgerichtshof, Urteil v. 14.09.2005 Az: VIII ZR 369/04 - Anscheinsbeweis bei Aushändigung von per Nachnahme zugestellter Ware (amtlicher Leitsatz):
Die Weitergabe versandfertig verpackter Ware an ein Beförderungsunternehmen mit dem Auftrag, die Sendung per Nachnahme zuzustellen, begründet keinen Anscheinsbeweis dafür, dass die dem Empfänger ausgehändigte Ware von diesem bezahlt worden ist.
Anmerkung:
Das Gericht ging davon aus, dass Veränderungen an einer Nachnahmesendung (entweder am Paket selbst oder am Eingabegerät des Zustellers) nicht grundsätzlich auszuschließen sind. Deshalb müsse zugunsten des Zustellers davon ausgegangen werden, dass die Nachnahmesendung bei Ihrer Aushändigung an den Empfänger nicht mehr als solche zu …
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