BGH: Anordnung einer Entziehungskur setzt Aussicht auf Behandlungserfolg voraus
am 26.11.2007 von http://www.sokolowski.org/blog/
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 26.10.2007 in dem Verfahren 2 StR 393/07 setzt die Anordnung einer Entziehungskur nach § 64 StGB die hinreichend konkrete Aussicht auf einen Behandlungserfolg voraus.
Seine Entscheidung begründet der BGH maßgeblich wie folgt:
Das Landgericht hat hinsichtlich der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt an die vom Gesetz verlangte Erfolgsaussicht dieser Maßregel (§ 64 Abs. 2 StGB a.F.) einen unzutreffenden Maßstab angelegt.
Der Tatrichter hat hierzu ausgeführt:
“Die Kammer geht in Übereinstimmung mit der Sachverständigen Frau Dr. K. davon aus, dass der Erfolg einer Behandlung der Suchtmittelabhängigkeit in einer Entziehungsanstalt aufgrund der Vorgeschichte und der Persönlichkeit des Angeklagten zwar fraglich, aber nicht von vornherein gänzlich aussichtslos ist” (UA S. 38).
Die Anordnung einer Maßregel nach § 64 StGB setzt aber die hinreichend konkrete Aussicht auf einen Behandlungserfolg voraus (vgl. BVerfGE 91, 1). Dem entspricht auch § 64 Satz 2 StGB i.d.F. des Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 (BGBl. I 1327); diese Regelung hat der Senat gemäß § 354 a StPO, § 2 Abs. 6 StGB seiner Entscheidung zu Grunde zu legen.
Die Urteilsgründe in ihrer Gesamtheit verdeutlichen jedoch, dass der Tatrichter gleichwohl von einer hinreichend konkreten Aussicht auf einen Behandlungserfolg ausgegangen ist. Denn er hat in diesem Zusammenhang ausdrücklich festgestellt, dass der Angeklagte in der Hauptverhandlung den ernsthaften Wunsch geäußert hat, sich einer Maßnahme gemäß § 64 StGB unterziehen zu wollen. Weiter hat er hervorgehoben, dass dem Angeklagten bewusst ist, …
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