BGH: Anlagenvermittler haftet, wenn er “gewinnorientierte” Anlage als sicher bezeichnet
am 22.11.2006 von http://www.ra-haensch.de/php/wordpressDer BGH hat entschieden (Urteil vom 19.10.2006, Aktenzeichen III ZR 122/05), dass der Vermittler einer Vermögensanlage aus einem konkludent geschlossenen Auskunftsvertrag gegenüber dem Anleger haftet, wenn er eine Vermögensanlage …
Der informierte Durschnittsverbraucher …
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / … weiß nach Ansicht des BGH (Urteil vom 07.12.2006, Aktenzeichen I ZR 271/03), dass dass Preisempfehlungen üblicherweise vom Hersteller ausgesprochen werden, unverbindlich sind un durch die Abkürzung “UVP” bezeichnet werden. Eine…
BGH: Auch PC-Fax ist SPAM
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Der Umstand, dass Telefaxsendungen immer häufiger unmittelbar auf einen PC geleitet und nicht mit einem herkömmlichen Faxgerät ausgedruckt werden, ändert nichts daran, dass eine per Telefax unaufgefordert übermittelte Werbung auch gegenüber Gew…
Konto aufgelöst - keine neue EV
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Allein die Tatsache, dass der Schuldner ein in der Eidesstattlichen Versicherung angegebenes Konto aufgelst hat rechtfertigt keine neue Eidesstattliche Versicherung des Schuldners - meint der BGH (Beschluss vom 16.11.2006, Aktenzeichen I ZB 5/05): Z…
InternetR: Impressumspflicht darf nicht übersteigert werden
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Der BGH hat in einem neuen Urteil (BGH Urteil vom 20.07.2006, Aktenzeichen I ZR 228/03) klargestellt, dass die Anforderungen an ein Impressum im Internet nicht übersteigert werden dürfen. Das (ansonsten inhaltlich korrekte) Impressum muss nicht nur…
BGH: fahrbereit muss nicht von Dauer sein
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Der BGH hatte mal wieder einen Gebrauchtwagenfall zu entscheiden. Dem Kläger war ein Gebrauchtwagen als “fahrbereit” verkauft worden, dessen Motor nach höchstens 2.000 km wegen Verschleiß den Geist aufgab. Mit der Angabe in einem Gebra…
Nur ordnungsgemäße Anlage der Mietkaution ist insolvenzfest
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Der Vermieter kann bei Vertragsabschluss eine Mietkaution fordern, hat diese aber von seinem eigenen Vermögen getrennt anzulegen, § 551 BGB. Tut der Vermieter das ordnungsgemäß, so besteht in einer Insolvenz des Vermieters zugunsten des Mieters…
» IWW Institut fr Wirtschaftspublizistik
Das IWW Institut für Wirtschaftspublizistik mit Sitz in Nordkirchen, Düsseldorf und Würzburg, gibt Steuer- und Wirtschafts-Informationsdienste heraus. Unsere Zielgruppen sind Freiberufler, Selbstständige und Unternehmer. Die Theme…
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