BGH: Angebote von Kracksoftware gegen Kopierschutz von Tonträgern (Musik-CDs) abmahnbar
am 18.07.2008 von http://www.jur-blog.de
BGH, Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 219/05 - Der Bundesgerichtshof hat in der lange erwarteten Entscheidung zur Umgehung des Kopieschutz von Musik-CDs nun Recht gesprochen. Dabei gab er dem Kläger der Musikindustrie nach. Dieser hatte die vollen Anwaltskosten für eine Abmahnung gefordert, obwohl (1) eine Unterlassungserklärung sofort abgegeben worden war, (2) der Kläger selbst über eine Rechtsabteilung verfügte und (3) die Abmahnkosten der Höhe die Regelgebühr (1,3-fach) gefordert worden war. Der BGH hat sich bei dem Urteil ausdrücklich auf den bisher geltenden § 95a UrhG (siehe unten) bezogen, der am 01.09.2008 in Kraft tretende § 97a Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 UrhG sei dagegen noch nicht anwendbar.
Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel
BGH: Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern
BGH, Nr. 138/2008 - Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass auch Privatpersonen, die entgegen § 95a Abs. 3 UrhG Programme zur Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern zum Kauf anbieten, von den Tonträgerherstellern auf Unterlassung und Erstattung der Abmahnkosten in Anspruch genommen werden können.
Die Beklagten sind Tonträgerhersteller. Sie setzen technische Schutzmaßnahmen ein, um ein Kopieren der von ihnen hergestellten CDs zu verhindern. Der Kläger bot bei eBay ein Programm zum Kauf an, mit dem kopiergeschützte CDs vervielfältigt werden können. Die Beklagten mahnten den Kläger durch einen Rechtsanwalt ab. Zugleich forderten sie ihn zur Abgabe einer Unterlassungserklärung und zur Zahlung der durch die Abmahnung entstandenen Anwaltskosten in Höhe von 1.113,50 € auf.
Der Kläger gab die geforderte Unterlassungserklärung ab, weigerte sich jedoch, die angefallenen Anwaltskosten zu …
Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass auch Privatpersonen, die entgegen § 95a Abs. 3 UrhG Programme zur Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern zum Kauf anbieten, von…
BGH: Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern
Dr. Bücker Newsfeed / Pressemitteilung desBundesgerichtshof zum Urteil vom 17.07.2008 - I R 219/051. Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass auch Privatpersonen, die entgegen § 95a Abs. 3 UrhG P…
BGH: Auch der private Verkauf von Crack-Software ist abmahnbar
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass auch Privatpersonen, die entgegen § 95a Abs. 3 UrhG Programme zur Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern zum Kauf…
Bundesgerichtshof : Anti-Kopierschutzprogramme - Das Verbot, für den Verkauf von Programmen zur Umgehung des Kopierschutzes zu werben gilt auch für private und einmalige Verkaufsangebote (hier: bei eBay)
MEDIEN INTERNET und RECHT / BGH, Urteil vom 17.07.2008 -Az. I ZR 219/05; Vorinstanzen: AG Köln, Urteil vom 06.04.2005 - Az. 113 C 463/04; LG Köln, Urteil vom 23.11.2005 - Az. 28 S 6/05 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs…
BGH: Verkauf von Software zur Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen durch Private abmahnfähig!
Recht Medial / Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass auch Privatpersonen, die entgegen § 95a Abs. 3 UrhG Programme zur Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern zum Kauf anbieten, von…
Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern
IP|Notiz / Auch ein urheberrechtliches Urteil des BGH, das ebenfalls am 17. Juli 2008 erging (Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 219/05), wollen wir Ihnen nicht vorenthalten. Dabei ging es um die Reichweite des § 95a UrhG, der den Schutz technischer Maßnahmen, a…
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