BGH Urteil vom 25.01.2012 VIII ZR 95/11 Postfach in der Widerrufsbelehrung Der BGH hat entschieden, dass es nach alter Rechtslage ausreichend war, in der Widerrusfbelehrung bei Fernabsatzgeschäften ein Postfach anstelle einer ladungsfähigen Anschrift (Name, Straße, PLZ und Ort) anzugeben. Leider kann die Pressemitteilung des BGH dahingehend missverstanden werden, dass dies auch noch nach aktueller Rechtslage so ist. Dies ist aber nicht der Fall, auch wenn die Entscheidung auf zahlreichen juristischen Seiten im Internet fälschlicherweise auf die aktuelle Rechtslage übertragen wird. In § 360 Abs. 1 Ziff. 3 BGB ist nach aktueller Rechtslage zwingend vorgeschrieben, dass eine ladungsfähige Anschrift anzugeben ist. Ein Postfach genügt diesen Anforderungen nicht. Shopbetreiber oder sonstigen Anbietern von Waren oder D…
» Vollständiger ArtikelErschienen 26. Januar 2012 auf http://www.beckmannundnorda.de/serendipity/.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 20. Februar 2012 — BGH Urteil vom 25.01.2012 VIII ZR 95/11 BGB § 312c Abs. 2, § 312d Abs. 2; EGBGB Art. 240, 235; BGB-InfoV § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, …
rofast.de | 22. Februar 2012 — Erscheinen aktuelle Gerichtsentscheidungen können diese weitreichende Folgen haben; gerade die Thematik der Widerrufsbelehrung …
Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | 2. Februar 2012 — Der BGH hat in einer Presseerklärung (zu einem Urteil vom 25. Januar 2012 – VIII ZR 95/11) klargestellt, dass es ausreiche,…
ElbeBlawg | 31. März 2006 — Bei einer Widerrufsbelehrung für einen Verbraucher reicht die Nennung der Postfach- Anschrift eines Unternehmens nicht aus. Das…
Recht und Alltag | 31. März 2006 — Die Ärzte Zeitung berichtet über ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz (Az.: 12 U 740/04) aus dem hervorgeht, dass …
IT-Blawg | 25. Januar 2012 — Das Urteil des BGH vom 25.01.2012 (AZ. VIII ZR 95/11) bezieht sich zwar auf eine Rechtslage, die vor dem 10.06.2011 galt, dürft…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 5. Dezember 2011 — OLG Hamm Urteil vom 13.10.2011 I-4 U 99/11 Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß und keine Bagat…
Dr. Schnitzer Rechtsanwalts GmbH | 26. Januar 2012 — Der BGH hat in einem Urteil vom 25.01.2011 (Az: VIII ZR 95/11) gesagt ja, so zumindest die Pressemitteilung (hier), zu beachten…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 25. Januar 2012 — Im Rahmen einer Widerrufsbelehrung hat der Online-Händler grundsätzlich anzugeben, wohin der Widerruf zu richten ist. Fraglich …
Blog für Gewerblichen Rechtsschutz | 13. April 2012 — Wird ein Vertrag unter ausschließlicher Verwendung sogenannter Fernkommunikationsmittel geschlossen, besteht, mit einigen Aus…
