BGH: Anforderungen an Lastschrift- bzw. Abbuchungsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
am 31.05.2008 von http://www.jur-blog.de
Bundesgerichtshof , Urteil vom 29. Mai 2008 - III ZR 330/07 - Nicht unmittelbar zum Internetrecht hat der BGH entschieden und doch dürfte das aktuelle Urteil zahlreiche entgeltliche online-Dienste, TK-Anbieter und Provider zu einer Prüfung der Allgemeinen Geschäftsbediingungen veranlassen. Die auf Prüfung eines Verbraucherverbands untersuchte Klausel zur “Abbuchung” von Mitgliedsbeiträgen (im vorliegenden Fall in Sport-Studios), dürfte in vergleichbaren Varianten auch bei entgeltlichen Online-Communities, TK-Anbietern, Providern, etc. zu finden sein. Grundsätzlich befand das Gericht eine formularmäßige Verpflichtung eines Verbrauchers zur Erteilung einer Einzugsermächtigung für zulässig. Eine unangemessene Benachteiligung des Kunden komme beim Einzugsverfahren nicht in Betracht, wenn
es sich um die Sollstellung geringfügiger Beträge handelt oder
ein größere regelmäßig in gleich bleibender, von vornherein feststehender Betrage eingezogen
wird.
Demgegenüber bedeute die Einlösung der Lastschrift im Abbuchungsauftragsverfahren, dass die Kontobelastung nicht mehr rückgängig gemacht werden könne. Sie ist daher grundsätzlich unangemessen. In dem Verbandsprozess war die kundenfeindlichste Auslegung anzuwenden, so dass die entsprechende Klausel unzulässig war.
Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel - www.kanzlei-exner.de
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