BGH: Anforderungen an eine Abschlusserklärung
am 22.06.2005 von http://www.dr-bahr.com/Gerade im Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes und des Rechts der Neuen Medien werden eine erhebliche Anzahl der Rechtsstreitigkeiten durch einstweilige Verfügungen endgültig beendet.Eine einstweilige …
OLG Frankfurt: Beschränkung der Eilbedürftigkeit bei einstweiliger Verfügung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 14.07.2005 - Az.: 16 U 23/05) hatte über die Eilbedürftigkeit bei einer einstweiligen Verfügung zu entscheiden.Eine einstweilige Verfügung ist ein gerichtlicher Rechtsbehelf. Sie ist Teil des sog. einstweiligen Rec…
OLG Frankfurt a.M.: Keine Einstweiligkeit bei Auskunftsansprüchen - Einstweilige Verfügungen, die auf die Erteilung von Auskünften gerichtet sind, sind grundsätzlich mangels Einstweiligkeit unzulässig.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Ein Fall des § 940 ZPO (Einstweilige Verfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes) ist nur dann gegeben, wenn die geschuldete Handlung aufgrund der äußeren Gegebenheiten so kurzfristig erbracht werden muss, dass die Erwirkung eines T…
Eilverfahren
Vertretbar Weblawg / Ich habe gerade die Gegenseite zur Abgabe einer Abschlusserklärung in einem wettbewerbsrechtlichen Verfügungsverfahren aufgefordert. Die einstweilige Verfügung wurde am 13.12.2005 erlassen, über die Berufung hat das zuständige OLG am 12.06.2008 …
Wikipedia.de: Einstweilige Verfügung aufgehoben
JIPS News / Das Amtsgericht Charlottenburg hat die einstweilige Verfügung gegen den Verein Wikimedia ...…
Einstweilige Verfügung per E-Mail
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Ein Highlight! Das Landgericht Magdeburg erläßt nicht nur eine einstweilige Verfügung wegen Fax-Spam und setzt einen Streitwert von 7.500,00 € fest, nein, ich bekomme die einstweilige Verfügung als Vorabinformation als E-Mail-Anhang. Hut ab, d…
BGH zu den Anforderungen an die Berufungsbegründung
Anwalt bloggt / In seiner Entscheidung vom 22. März 2006 in dem Verfahren VIII ZR 212/04 hat der BGH sich mit den ANforderungen an eine zivilrechtliche Berufungsbegründung befasst: § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO erfordert nicht unbedingt einen förmlichen Antrag. …
Vodafone erwirkt einstweilige Verfügung gegen T-Mobile wg. exklusiven iPhone-Verkauf
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Nach einer DPA-Meldung, die u.a. von FAZ, SZ und Die Welt übernommen wurde, soll Vodafone gegen T-Mobile wegen des exklusiven iPhone-Verkaufs eine einstweilige Verfügung vor dem LG Hamburg erwirkt haben.Welchen konkreten Inhalt die einstweilige Ver…
Spam: Effizientertainer will einstweilige Verfügung anerkennen
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Wie bereits hier berichtet, habe ich eine einstweilige Verfügung erwirkt gegen eine Person, die sich Effizientertainer nennt wegen der Zusendung von E-Mail-Spam. Auf dringendes Anraten des Gerichts will der Effizintertainer das Rechtsmittel gegen d…
LG München I: Microsoft erwirkt einstweilige Verfügung gegen Usedsoft
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Nach einer Pressemeldung des bekannten Software-Herstellers Microsoft hat das Unternehmen gegen den Anbieter von gebrauchter Software Usedsoft eine einstweilige Verfügung erwirkt.Aus der Pressemitteilung:Das Landgericht München I hat eine Einstweil…
Einstweilige Verfügungen im TK-Tarifstreit
Law-Blog / Die Chip berichtet über eine neue Facette im inzwischen notorischen Tarifstreit zwischen der Telekom und weiteren TK-Anbietern. Diesmal hat Tele2 eine Einstweilige Verfügung (natürlich vor dem LG Hamburg) gegen eine TV-Werbung für den Enjoy-T…
Einstweilige Verfügung gegen Westerwelle
Rechtblog / Bild berichtet in seiner online Ausgabe über den Streit der beiden Politiker. Wir hatten darüber bereits berichtet. Nun soll tatsächlich eine einstweilige Verfügung erlassen worden sein. Ich bin wirklich gespannt, ob die Begründung veröffentlic…
Makromarkt ignoriert einstweilige Verfügung
der winkelschreiber / Eine Werbeaktion mit Dieter-Bohlen-Masken (würg) und Chancen auf einen kostenlosen Einkauf hat die Discounter-Kette Makromarkt am Samstag durchgeführt, obwohl eine einstweilige Verfügung ihr eben das verboten hatte. Das berichtet…
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