BGH: Anfechtung gemäß § 133 InsO nur für aktive Handlungen des Gläubigers innerhalb der Dreimonatsfrist
am 20.03.2005 von http://rafranke.blogspot.comIn einem Urteil vom 10.02.2005 hat der Bundesgerichtshof zu IX ZR 211/02 entschieden, dass die Forderungspfändung bekanntermaßen mit der Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wirksam wird und auch die verzögerte und verspätete Stellung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch den Schuldner nicht dazu führt, dass die Pfändung gemäß § 133 Absatz 1 InsO erfolgreich angefochten werden kann. …
Unangenehme Überraschung nach erfolgreicher Forderungspfändung bei nachfolgender Insolvenz des Schuldners
Lichtenrader Notizen / Das OLG Oldenburg - Beschluss vom 14.01.2005 - 8 U 249/04 - hat einem Gläubiger, der durch einen am 28.04.2002 erlassenen und der Drittschuldnerin am 14.05.2002 zugestellten Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zunächst wirksam eine Werklohnforde…
Pfändungsfehler
MCNeubert lawblog / Der Schuldner lässt die Konten des Gläubigers pfänden - bei drei Banken. Zwei Banken befinden sich am Wohnort des Gläubigers, die dritte in Bonn. Der Gerichtsvollzieher am Wohnort des Gläubigers war schnell - er stellt die Pfüb’s den Bank…
Kein automatischer Widerruf des Bezugsrechts einer Lebensversicherung durch Pfändung (OLG Dresden)
InsoBlog.de / Ein Gläubiger pfändet die Lebensversicherung eines Schuldners per Pfändungs- und Überweisungsbeschluss. In der Drittschuldnererklärung teilt die Versicherung dem Gläubiger mit, dass zu Gunsten der Ehefrau des Schuldners ein widerrufliches Bezug…
Der gelbe Brief mit dem Vollstreckungsbescheid alleine reicht nicht zur “Vollstreckungs- inkongruenz”
InsoBlog.de / Der Gläubiger hatte über ein Inkassobüro gegen den Schuldner einen Vollstreckungsbescheid erwirkt. Den VB hat das Amtsgericht im Amtsbetrieb dem Schuldner zugestellt. Nach Zustellung des VB hat der Schuldner an den Gläubiger bezahlt. Die Forderun…
Herausgabeanspruch von Urkunden kann im PfÜB aufgenommen werden
InsoBlog.de / In der Praxis der Zwangsvollstreckung ist es entscheidend, schnell die richtigen Informationen zu bekommen. Ein Gläubiger hatte beim AG Bamberg in einem Antrag auf Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beantragt, anzuordnen, dass der Schuldner ab Z…
BGH: Gehaltspfändung verpflichtet zur Vorlage alter Lohnabrechnungen
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Hat der Gläubiger Ansprüche des Schuldners auf gegenwärtiges und künftiges Arbeitseinkommen pfänden und sich zur Einziehung überweisen lassen, hat der Schuldner außer den laufenden Lohnabrechnungen regelmäßig auch die letzten drei Lohnabrech…
Viel bedrohlicher als der Gerichtsvollzieher ist der Mann vom E-Werk
InsoBlog.de / Ohne Strom ist das Leben unangenehm. Darum bekommt der Energieversorger noch Geld wenn der Gerichtsvollzieher leer ausgeht. Besonders eindrucksvoll fand ich das Beispiel in einer Akte eines Kollegen: Der Schuldner hatte eine Metzgerei. Der Energiever…
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