BGH: Anbieterkennzeichnung im Internet

Mit Urteil vom 20. Juli 2006 (Az.: I ZR 228/03) hat der Bundesgerichtshof (BGH) über mehrere lang umstrittene Fragen entschieden: Ist die Verletzung der Pflicht zur Anbieterkennzeichnung wettbewerbsrechtlich relevant? Ja - mit der Folge, dass eine Verletzung der Impressumspflicht von einem Wettbewerber abgemahnt werden kann! Muss die Anbieterkennzeichnung "Impressum" heißen? Nein, gebräuchlich sind "Impressum" und "Kontakt", beide sind möglich. Wo innerhalb der Website muss das Impressum aufgeführt werden? Die Angaben müssen ohne langes Suchen auffindbar, unmittelbar erreichbar sein. Davon ist auszugehen, wenn die erforderliche Inf…

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Themen: Bgh , Heise

Erschienen 18. Oktober 2006 auf http://www.advocatus.de/heng/weblog.php.

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Der Bundesgerichtshof
YouTube - Klaus Kinski Interview
heise online - BGH entscheidet �ber Platzierung des Web-Impressums