BGH: Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in Altfällen nicht wettbewerbswidrig
am 14.02.2008 von http://www.dr-bahr.com/Der unter anderem für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in vier Fällen die Klagen gegen private Anbieter oder Vermittler von Sportwetten abgewiesen. Die Beklagten …
Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in Altfällen nicht wettbewerbswidrig
Handakte WebLAWg / Der unter anderem für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in vier Fällen die Klagen gegen private Anbieter oder Vermittler von Sportwetten abgewiesen. Die Beklagten hatten im Zeitraum zwischen Januar 2003 bi…
BGH: Anbieten und Veranstalten von privaten Sportwetten in Altfällen nicht wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 14.02.2008 - Az.: I ZR 207/05) hat entschieden, dass das Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in Altfällen nicht wettbewerbswidrig ist.Mit deutlichen Worten erklärt das höchste deutsche Zivilgericht das Anbieten und Vermittel…
BGH: Werbung mit der Ankündigung 20% auf alles
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan 20% auf alles angekündigten Rabattaktion entschieden.Die Beklagte betreibt an vielen Standorten in De…
BGH: Tonträger-Sampling ist Urheberrechtsverletzung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerherstellers eingreift, der einem fremden Tonträger kleinste Tonfetzen entnimmt.Die KlÅ
1 BvR 2783/06 vom 10.11.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die sofortige Vollziehung einer ordnungsrechtlichen Verfügung, mit der die Vermittlung von Sportwetten unter Berufung auf die so genannte Ãœbergangszeitregelung des Sportwetten-Urteils des Bundesverfassungsgerichts…
BGH: Sammelaktion mit Schokoladenriegel als kostenlose Beilage für Kinder nicht wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 04.08.2005 - Az.: 6 U 224/04) hat entschieden, dass die gezielte Werbe-Ansprache von Kindern mittels kostenloser Beilagen nicht grundsätzlich wettbewerbswidrig ist.Die Beklagte hatte eine Werbeaktion gestartet, bei der für den Kauf…
Oftmals lieber nicht
Mord ist mein Beruf / Dass es für einen Strafverteidiger oftmals besser ist, im Ermittlungsverfahren keine Einlassung abzugeben, zeigt ein Beschluss des Amtsgerichts Braunschweig, den ich gerade erhalten habe: Die Staatsanwaltschaft hat Anklage erhoben wegen…
Widerspruch für Urheber bei unbekannten Nutzungsarten
Pfitzer.Rechtsanwaelte / Bis 01.01.2008 konnten Nutzungsrechte nur für bekannte Nutzungsarten eingeräumt werden. Für unbekannte Nutzungsarten war dies bis dato nicht möglich. Dies hat der Gesetzgeber durch die Einführung von § 31a UrhG geändert. Nun ist auch die EinrÅ
Ikea, das Arbeitsgericht Mannheim, die ausgebrannten Mitarbeiter und Weihnachten
JuracityBlog / Das Arbeitsgericht Mannheim hat in dem Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 BetrVG die ausserordentliche Kündigung der Betriebsratsvorsitzenden bei Ikea in Walldort, Cordula Becker, für zulässig erklärt und die verweigerte Z…
Bundestag streicht Inhouse-Vergabe
Vergabeblog / 19. Dezember: Die geplante Inhouse-Regelung als Teil der Vergaberechtsreform ist heute vom Bundestag ersatzlos gestrichen worden. In 2. Lesung stimmte das Parlament mit den Stimmen der Koalition dem geänderten Gesetzentwurf zu. Zuvor hatte bereits d…
Zukunft der NATO
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / JW - Washington. Dr. Karsten Voigt, Koordinator der Bundesregierung für deutsch-nordamerikanische Zusammenarbeit, sprach am 15. Dezember 2008 bei der Friedrich Naumann Foundation im Washingtoner Willard Hotel auch aus rechtlichem Blickwi…
Glos: Konzertierte Aktion zur Krisenbekämpfung schon unterwegs
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die von Bundespräsident Horst Köhler geforderte konzertierte Aktion gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise ist nach den Worten von Wirtschaftsminister Michael Glos bereits in Arbeit. Genau das wird am Sonntag verwirklich…
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