BGH am 22.01.08: Anrechnung der Geschäftsgebühr auch im Kostenfestsetzungesverfahren
am 16.04.2008 von http://scheidungsblog.com/blog/wordpressIn seinem Beschluss vom 22.01.2008 (Az VIII ZB 57/07) hatte sich VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit der Frage zu beafssen, ob die dem Rechtsanwalt für seine außergerichtliche Tätigkeit entstandene Geschäftsgebühr auch bei der Kostenfestsetzung eines gerichtlichen Verfahrens auf die …
BGH zur Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr
MCNeubert lawblog / Mit Urteil des Bundesgerichtshofes vom 07.03.2007 (VIII ZR 86/06) wurde über die Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr entschieden. Leitsatz: Ist nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu Nr. 3100 VV RVG eine wegen desselben Gegenstandes ents…
Anwaltsgebühren
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Korrekte anwaltliche Abrechnung ist eine eigene Kunst - die allerdings in der Ausbildung der Juristen nicht gelehrt wird. Der Verwirrung hat das OLG München (OLG München, Beschluss vom 07.08.2007, Az. 11 W 1999/07) nun eine weitere Stufe hinzugefü…
Auxilia und der BGH…
RSV-Blog / Auch wenn die meisten von uns der BGH-Entscheidung vom 07.03.2007 mit Skepsis entgegensehen, ist sie dennoch zwischenzeitlich allseits bekannt - hier nochmal zum Verständnis: “Ist nach der Vorbemerung 3 Abs. 4 zu Nr. 3100 VV RVG eine wegen de…
Der BGH und die Geschäftsgebühr
Panorama / Der RSV-Blog berichtet über ein BGH-Urteil vom 07.03.2007 zur gerichtlichen Geltendmachung außergerichtlich entstandener Anwaltsgebühren.Bisher wurde überwiegend die nicht auf die gerichtliche Verfahrensgebühr anrechenbare außergerichtliche Ges…
Kleinvieh macht auch Mist - Anrechnung der Geschäftsgebühr im Mahnverfahren
Panorama / Rundschreiben der Koordinierungsstelle für die Pflege und Weiterentwickliung des automatisierten gerichtlichen Mahnverfahrens beim Justizministerium Baden-Württemberg vom 15. Mai 2007Mit Urteil vom 7. März 2007 hat der BGH (Az: VIII ZR 86/06) ents…
Der BGH, die Geschäftsgebühr und das gerichtliche Mahnverfahren
Panorama / Rundschreiben der Koordinierungsstelle für die Pflege und Weiterentwickliung des automatisierten gerichtlichen Mahnverfahrens beim Justizministerium Baden-Württemberg vom 15. Mai 2007Mit Urteil vom 7. März 2007 hat der BGH (Az: VIII ZR 86/06) ents…
Zur Anrechnung der vorgerichtlichen Tätigkeit auf die Verfahrensgebühr bei Gewährung von Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungen
Recht und Alltag / Seit den Entscheidungen des VIII Zivilsenats des BGH zur Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr, hat sich des Kostenfestsetzungsverfahren für alle Beteiligten verkompliziert. Das Oberlandesgericht Oldenburg musste…
“Dokumenta 12″ für Anwälte
Handakte WebLAWg / Eine wirklich nette grafische Darstellung für den “Hausgebrauch” gibt es jetzt von Soldan zum Thema Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr (BGH, Urteil vom 07.03.07 - VIII ZR 86/06) für das Mahnverfahren: Quelle: BGH…
Trotz höflicher und sachlicher Stellungnahme
Panorama / hat das Amtsgericht Winsen (Luhe) die mit der Klage als Verzugsschaden geltend gemachten Anwaltsgebühren als unbegründet abgewiesen und hierfür fünf Gründe benannt:1. Ein gesonderter Auftrag für eine gesonderte, vorgerichtliche Tätigkeit sei n…
BGH: Kauf eines Radarwarngeräts sittenwidrig
mindermeinung.de / Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschied 23.02.2005 (Az: VIII ZR 129/04), dass der Kaufvertrag über ein Radarwarngerät nach § 138 I BGB wegen Sittenwidrigkeit nichtig ist. Dementsprechend stehen dem Käufer auch keine Gewährl…
Neue Aspekte bei der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Mahnbescheidsgebühr
Panorama / Unsere Rechtsanwaltsfachangestellte hat mich darauf aufmerksam gemacht, dass die Geschäftsgebühr im Vollstreckungsbescheid als unverzinsliche Nebenforderung auftaucht, während die Verfahrenskosten als festgesetzte Kosten zu verzinsen sind.Dem Schu…
Vergütung zum Verzweifeln
Andere Ansicht / Normalerweise machen solche Sachen wohl die ReNos und beherrschen die Sache wohl im Schlaf. Ausnahmsweise muss ich es selber machen. Befassung mit Gebührensachen. Ich soll per Mahnbescheid beim Gegner Rechtsanwaltsgebühren geltend machen, nämlich…
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