BGH: Alter schützt grundsätzlich nicht vor Haftstrafe
am 05.06.2006 von http://www.sokolowski.org/blog/
In seinem Urteil vom 27. April 2006 hat der Bundesgerichtshof in dem Verfahren 4 StR 572/05 folgenden Leitsatz aufgestellt:
Einen Rechtssatz des Inhalts, dass jeder Straftäter schon nach dem Maß der verhängten Strafe die Gewissheit haben muss, im Anschluss an die Strafverbüßung in die Freiheit entlassen zu werden, gibt es nicht. Insbesondere kann sich aus dem hohen Lebensalter eines Angeklagten, etwa unter Berücksichtigung statistischer Erkenntnisse zur Lebenserwartung, keine Strafobergrenze ergeben.
Seine Entscheidung hat der BGH wie folgt begründet:
Das Landgericht hat den Angeklagten Wilfried A. wegen schwe-ren Raubes bzw. schwerer räuberischer Erpressung in 12 Fällen, versuchter schwerer räuberischer Erpressung und Verabredung zur schweren räuberischen Erpressung - zum Teil in Tateinheit mit Waffendelikten - zu einer Ge-samtfreiheitsstrafe von zehn Jahren, den Angeklagten Lothar A. we-gen schweren Raubes bzw. schwerer räuberischer Erpressung in 12 Fällen und Verabredung zur schweren räuberischen Erpressung - teilweise in Tateinheit mit unerlaubtem Waffenführen - zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 12 Jahren und den Angeklagten R. wegen schweren Raubes bzw. schwerer räuberi-scher Erpressung in neun Fällen und Verabredung zur schweren räuberischen Erpressung - ebenfalls zum Teil in Tateinheit mit unerlaubtem Waffenführen - zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt. Gegen dieses Urteil wenden sich die Angeklagten mit ihren Revisionen, mit denen sie die Verlet-zung materiellen Rechts rügen. Sie beanstanden insbesondere die Strafzumes-sung des Landgerichts. Die Rechtsmittel haben keinen Erfolg.
1. Nach den Feststellungen begingen die erheblich und einschlägig vor-bestraften Angeklagten in der Zeit von Ende 1988 bis zum 15. Januar 2004 gemeinschaftlich neun Raubüberfälle auf Bankinstitute, drei weitere Überfälle verübten nur die …
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strafblog / Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen von 3 Bankräubern verworfen, die zum Zeitpunkt des erstinstanzlichen Urteils bereits 74, 73 und 64 Jahre alt waren und in den Jahren 1988 bis 2004 immerhin zwölf Geldinstitute überfallen und hierbei rund ei…
BGH zu den Voraussetzungen der versuchten schweren räuberischen Erpressung
Anwalt bloggt / In seiner Entscheidung vom 18. Oktober 2007 in dem Verfahren 4 StR 422/07 hat sich der BGH mit den Voraussetzungen der versuchten schweren räuberischen Erpressung verfasst und in den Entscheidungsgründen u.a. folgendes ausgeführt: Das Landgericht…
BGH zum räuberischen Diebstahl mit Sielzeugwaffe und ungeladener Schreckschusspistole
Anwalt bloggt / In seinem Beschluss vom 7. März 2006 in dem Verfahren 3 StR 52/06 hat der Bundesgerichtshof entschieden dass die Verwendung einer ungeladenen Schreckschusspistole sowie einer Spielzeugwaffe als Drohmittel nur die Qualifikation des schweren räuberis…
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