BGH: Aktualität von Preisangaben in Preissuchmaschinen

Der Bundesgerichtshof (11.03.2010, Az. I ZR 123/08) hat entschieden, dass ein Händler, der für sein Angebot über eine Preissuchmaschine wirbt, wegen Irreführung in Anspruch genommen werden kann, wenn eine von ihm vorgenommene Preiserhöhung verspätet in der Preissuchmaschine angezeigt wird.

Die Parteien des Rechtsstreits sind Wettbewerber auf dem Gebiet des Handels mit Haushaltsgeräten. Die Beklagte nutzt die Online-Preissuchmaschine idealo.de zur Präsentation ihrer Produkte. Hierzu meldet ein Händler Preisänderungen laufend und unverzüglich an die Preissuchmaschine, welche diese grundsätzlich erst mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung anzeigt. Im vorliegenden Fall erhöhte die Beklagte den Preis für eine bestimmte Espressomaschine um ca. 7% und meldete dies unverzüglich der Preissuchmaschine. Dort wurde das Produkt noch drei Stunden später mit dem ursprünglichen Preis - und entsprechend als besonders preisgünstig - geführt.

Die Klägerin monierte diesen Umstand als unlautere, da irreführende Werbung durch die Beklagte. Der BGH gab ihr Recht. Verbraucher gingen davon aus, dass die in einer Preissuchmaschine angebotenen Waren zu dem dort angegebenen Preis erworben werden könnten, und rechneten nicht damit, dass die dort angegebenen Preise aufgrund von Preiserhöhungen, die in der Suchmaschine noch nicht berücksichtigt sind, bereits überholt seien. Die Irreführung der Verbraucher werde auch durch den Hinweis "Alle Angaben ohne Gewähr!" in der Fußzeile der Preisvergleichsliste nicht verhindert. Durch das entsprechend höhere Ranking in der Suchmaschine verschaffe sich der Händler einen erheblichen Wettbewerbsvorteil.

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