BGH: Aktivlegitimation der Verbraucherzentrale bei missbräuchlicher Verwendung gestohlener EC-Karten
am 16.11.2006 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDer Kläger, die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V., macht mit einer Sammelklage an ihn abgetretene Ansprüche von Kunden der beklagten Sparkasse geltend. Er begehrt die Auszahlung, hilfsweise die Wiedergutschrift …
BGH 2006 (XI ZR 294/05) bejaht Aktivlegitimation einer Verbraucherzentrale aus abgetretenem Recht bei missbräuchlicher Verwendung abhanden gekommener ec-Karten
Recht für Verbraucher / Bundesgerichtshof bejaht Aktivlegitimation einer Verbraucherzentrale aus abgetretenem Recht bei missbräuchlicher Verwendung abhanden gekommener ec-Karten Der Kläger, die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V., macht mit einer Sammelklage an i…
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Gerichtspost für Premiere
LawBlog / Die Verbraucherzentrale Hamburg hat den Fernsehsender Premiere verklagt, berichtet beck-aktuell. Es geht um Schadensersatz für Smartcards, die Kunden - so Premiere - bei Vertragsende nicht zurückgeschickt haben. 150 Kunden haben gegenüber der Verb…
Sammelklage gegen Gasversorger in NRW
Handakte WebLAWg / In einem Musterverfahren verklagten die Verbraucherschützer aus Nordrhein-Westfalen [deshalb] am Donnerstag vor dem Landgericht Dortmund in einer Sammelklage den Gasversorger RWE Westfalen-Weser-Ems. Der Vorstand der Verbraucherzentrale, Klaus Mül…
Gericht kippt “Wüstenrot-Klausel”
Handakte WebLAWg / Nach einem Urteil des LG Stuttgart dürfen Banken die Kosten für teure Gutachten, die den Wert einer Immobilie feststellen, nicht mehr auf ihre Kunden abwälzen. Geldinstitute dürfen nach einem Urteil des Landgerichts Stuttgart ihren Kunden keine…
EBAY: HAFTUNGSFALLE
LawBlog / Privatverkäufer auf ebay tappen häufig in eine Haftungsfalle. Sie vergessen, die Haftung für Sachmängel auszuschließen, obwohl sie das im Gegensatz zu gewerblichen Anbietern sehr weitgehend dürfen. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e…
Sammelklage der Verbraucherzentrale?
Handakte WebLAWg / Georg Kofler, Chef des Bezahlsenders Premiere, gerät unter juristischen Druck. Nachdem der BGH in der vergangenen Woche in einem Grundsatzurteil die Klagemöglichkeiten von Verbraucherverbänden gestärkt hat, plant die Verbraucherzentrale Hamburg…
Verbraucher dürfen Sammelklage einreichen
Handakte WebLAWg / Der BGH hat die Klagemöglichkeiten von Verbraucherschutzverbänden gestärkt. Bei einer Sammelklage von Bankkunden, die wegen unberechtigter Abhebungen mit entwendeten EC-Karten Regress von ihren Kreditinstituten fordern, bestätigten die Karlsruher…
Musterschreiben bei Internetabzocke
LawBlog / Die Verbraucherzentrale Niedersachsen warnt in einer Veröffentlichung vor “Anwälten als Handlanger der Internetabzocker” und nennt Namen aus Bonn, Osnabrück und München. Die Verbraucherschützer haben außerdem eine zweiseitige PDF-B…
MILLIONEN FÜR MILLIONEN
LawBlog / Die Verbraucherzentrale NRW feiert sich selbst: “Mehr als 4,5 Millionen Mal war die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen im Jahr 2004 schriftlich, persönlich, telefonisch oder bei Veranstaltungen eine gefragte Ansprechpartnerin.” Geradezu…
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