BGH: Aktivlegitimation der DTAG bei Mehrwertdienste-Ansprüchen
am 20.12.2006 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDer BGH (Urt. v. 16.11.2006 - Az.: III ZR 58/06) hatte im Rahmen der Revision über ein Urteil des OLG Koblenz (= Kanzlei-Infos v. 02.08.2006) zu entscheiden. Das OLG Koblenz war …
OLG Koblenz: Aktivlegitimation der DTAG bei Mehrwertdienste-Ansprüchen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Koblenz (Urt. v. 09.02.2006 - Az.: 2 U 42/05) hat entschieden, dass die Deutsche Telekom AG (DTAG) fundiert die Umstände ihrer Berechtigung, den Zahlungsanspruch aus Mehrwertdiensten geltend zu machen, darlegen muss.Nach Hinweis des Senats a…
LG Koblenz: Mangelnde Aktivlegitimation bei Mehrwertdienste-Ansprüchen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Bereits Ende 2006 hatte der BGH grundlegend zur Aktivlegitimation bei Mehrwertdienste-Ansprüchen entschieden, vgl. die Kanzlei-Infos v. 20.12.2006.Danach können die Netzbetreiber die Entgelte aus dem Vertrag zwischen Content-Betreiber und Endkunde …
OLG Düsseldorf: DTAG-Inkassopflicht für Mehrwertdienste
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 04.05.2005 - Az. VI-U (Kart) 6/05) hatte zu entscheiden, ob für die Deutsche Telekom AG (DTAG) eine Inkassopflicht für Mehrwertdienste besteht.Die Inkassopflicht von Mehrwertdiensten war schon mehrfach Gegenstand gerich…
OLG Köln: Unerlaubte Werbeanrufe der DTAG
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in einer Pressemitteilung erklärt, hat das OLG Köln (Urt. v. 02.02.2005 - Az.: 6 U 155/04) entschieden, dass die Deutsche Telekom AG (DTAG) nicht berechtigt ist, ihre eigenen Kunden zu Werbezwecken a…
LG Köln: Rückzahlungs-Anspruch von Auskunftsdienstleistern gegen DTAG
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Köln (Urt. v. 31.08.2005 - Az.: 31.08.2005) hatte über den Rückzahlungsanspruch eines Auskunftsdienstleisters gegen die Deutsche Telekom AG (DTAG) zu entscheiden.Die Klägerin hatte in der Vergangenheit an die DTAG gewisse Entgelte für di…
BVerfG: Kein Akteneinsichtsrecht für DTAG-Mitbewerber
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das BVerfG (Beschl. v. 14.03.2006 - Az.: 1 BvR 2087/03) hatte darüber zu entscheiden, in welchem Spannungsverhältnis das Recht auf Akteneinsicht zum Wettbewerbsrecht steht.Die Beschwerdeführerin war die Deutsche Telekom AG (DTAG).In einem verwaltu…
AG Hannover: Keine Aktivlegitimation bei Mehrwertdienste-Ansprüchen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Hannover (Urt. v. 14.08.2006 - Az.: 407 C 744/06: PDF) hat entschieden, dass nur der Netzbetreiber, mit dem der Endkunde den Telefonvertrag hat, und der Content-Betreiber, dessen Inhalte abgerufen wurde, zur Zahlungsaufforderung berechtigt sin…
BGH: IP-Flatrate-Speicherung durch DTAG rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Beschl. v. 28.10.2006 - Az.: III ZR 40/06: PDF via kein1984.de) hatte über die Beschwerde der Deutschen Telekom AG (DTAG) gegen die IP-Flatrate-Entscheidung des LG Darmstadt zu entscheiden.Das AG Darmstadt und später das LG Darmstadt hatte…
BNA stellt Missbrauchsverfahren gegen DTAG ein
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Bundesnetzagentur (BNA) teilt in einer aktuellen Pressemitteilung mit, dass sie das Missbrauchsverfahren gegen die Deutsche Telekom AG (DTAG) wegen angeblicher Verzögerungen bei der Bereitstellung von Anschlussleitungen ein:Infolge des starken…
Kommunikation & Recht 2/2007 erschienen
Handakte WebLAWg / Aufsätze Die Entwicklung des Telemedienrechts im Jahr 2006 Erste Analyse der Rechtsprechung zu .eu-Domains in ADR-Verfahren Auskunftsansprüche gegen Internetprovider eBay-Bewertungssystem und staatlicher Rechtsschutz von Persönlichkeitsrechten…
LG Hamburg: DTAG hat Anspruch auf die Vorsilbe T-
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Schon Anfang 1999 fiel die Deutsche Telekom AG (DTAG) durch den Umstand auf, dass sie die Vorsilbe T im geschäftlichen Verkehr für sich alleine beanspruchte. Das Unternehmen mahnte mehrere Inhaber von Domains mit der Vorsilbe T ab, u.a. www.t…
Sportwetten und Mehrwertdienste
Handakte WebLAWg / Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr zum Bereich der Sportwetten und Mehrwertdienste: “Alles Glückssache: Sportwetten mittels Mehrwertdienste” Der Aufsatz ist online in der TeleTalk 3/2006, S. 44f. erschienen und beleuchtet die…
Mehrwertdienste & Recht
Handakte WebLAWg / Mehrwertdienste und Recht heißt das neueste Rechtsportal, das sich mit den großen Welt der Mehrwertdienste beschäftigt (0190, 0900, 118xy, 0137...…
OLG Koblenz: Gebühren für 0190-Nummer
advobLAWg / Telefongesellschaften können Gesprächsgebühren für Mehrwertdienst-Nummern (wie z.B. 0190er-Service-Nummern) nur dann geltend machen, wenn sie darlegen, dass sie der Anbieter der angewählten Dienste mit dem Inkasso beauftragt hat, anderenfalls se…
OLG Hamburg: Vergleichende Werbung für Telefon-Tarife (DTAG ./. Tele 2)
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urt. v. 17.11.2005 - Az.: 3 U 88/05) hatte über eine vergleichende Werbung für Telefon-Tarife zu entscheiden.Der Anbieter Tele 2 hatte in seiner Werbung beispielhaft einen billigeren Tarif herausgesucht und diesen mit der Deutschen…
RegTP verbietet DTAG Endgeräte-Verkauf
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation (RegTP) teilt in einer Pressemitteilung mit, dass sie der Deutschen Telekom AG (DTAG) verboten hat, ihre Telefon-Endgeräte T-Sinus 711 Net und T-Sinus 721 Net weiterhin zu verkaufen. Es handel…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
