BGH: AKADEMIKS - Zur Frage, wann in der Anmeldung einer im Ausland bereits eingetragenen und für identische oder gleichartige Waren benutzten Marke im Innland eine wettbewerbswidrige Behinderung liegt.
am 04.05.2008 von MEDIEN INTERNET und RECHT
1. In der Anmeldung einer im Ausland bereits eingetragenen und für identische oder gleichartige Waren benutzten Marke
kann eine wettbewerbswidrige Behinderung u.a. dann liegen, wenn der Anmelder die mit der Eintragung der Marke
entstehende Sperrwirkung zweckfremd als Mittel des Wettbewerbskampfes einsetzen möchte. Dies ist der Fall, wenn
der Anmelder weiß, dass ein identisches oder verwechselbares Zeichen im Ausland bereits für identische oder
gleichartige Waren benutzt wird, und wenn sich ihm nach den Umständen zumindest die Kenntnis aufdrängen muss,
dass der Inhaber der ausländischen Marke die Absicht hat, das Zeichen in absehbarer Zeit auch im Inland zu benutzen.
Der Umstand, dass der Anmelder die inländische Marke für eigene Waren benutzen will, schließt dabei die Unlauterkeit
nicht aus, wenn die unter der Marke zu vertreibenden Waren Nachahmung der Waren darstellen, die der Inhaber
der ausländischen Marke unter dieser Marke vertreibt.
2. Eine wettbewerbswidrige Behinderung kann grundsätzlich auch durch die Anmeldung und Eintragung einer Marke erfolgen.
Wegen des im Markenrecht geltenden Territorialitätsgrundsatzes ist es im Allgemeinen rechtlich unbedenklich,
wenn im Inland ein Zeichen als Marke in Kenntnis des Umstands angemeldet wird, dass ein anderer dasselbe oder ein
verwechselbar ähnliches Zeichen im Ausland als Marke für gleichartige oder sogar identische Waren benutzt.
Nur wenn zur Kenntnis von der Benutzung besondere Umstände hinzutreten, die das Verhalten des Anmelders als
wettbewerbswidrig erscheinen lassen, steht der markenrechtliche Territorialitätsgrundsatz der Anwendung des UWG nicht
entgegen. Solche besonderen Umstände können darin liegen, dass der Zeicheninhaber in Kenntnis eines schutzwürdigen
Besitzstands des Vorbenutzers ohne zureichenden sachlichen Grund für gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen
die gleiche oder eine zum Verwechseln ähnliche Bezeichnung mit dem Ziel der Störung …
BGH, I ZR 38/05: Wettbewerbswidrige Markenanmeldung
ipweblog.de / BGH, I ZR 38/05, Entscheidung vom 10.01.2008: Leitsatz:“In der Anmeldung einer im Ausland bereits eingetragenen und für identische oder gleichartige Waren benutzten Marke kann eine wettbewerbswidrige Behinderung u.a. dann liegen, wenn der Anme…
Registrieren einer ausländischen Marke im Inland
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Ein Hersteller eines trendigen Modelabels aus den USA hat nur dort seinen Markennamen angemeldet. Ist es möglich in Deutschland diesen Markennamen anzumelden und für identische Produkte zu nutzen? Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte k…
BGH: Sperrmarke - Wettbewerbsverstoß durch Markenanmeldungen
MarkenBlog / US-Marke „AKADEMIKS“ verteidigt Markenrechte in Deutschland ohne Markenanmeldung Immer wieder entfachen Streitigkeiten um Marken und Begriffe, die im Ausland benutzt werden und die sich plötzlich in einem Markenregister wieder finden, großen …
BPatG: Flixotide - Zur Löschung einer Markeneintragung wegen bösgläubiger Anmeldung
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Nach § 50 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 10 Markengesetz wird eine Marke auf Antrag wegen Nichtigkeit gelöscht, wenn sie bösgläubig angemeldet worden ist. Eine bösgläubige Markenanmeldung ist anzunehmen, wenn die Anmeldung rechtsmissbräuchlich o…
BGH: Wettbewerbswidrige Behinderung durch Markenanmeldung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 10.01.2008 - Az.: I ZR 38/05) hat entschieden, wann durch eine Markenanmeldung eine gezielte, wettbewerbswidrige Behinderung vorliegt:In der Anmeldung einer im Ausland bereits eingetragenen und für identische oder gleichartige Waren…
Problem für Markegrabber
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Das Bundespatentgericht (Beschl. v. 26.07.2006 - Az.: 28 W (pat) 39/05) hat die Nichtigkeit einer Marke festgestellt, die von einem Markengrabber einzig und allein zu demZweck angemeldet worden war, Verwender ähnlicher Bezeichnungen im Geschäftsver…
BPatG: Hinterhaltsmarke
MarkenBlog / Dr. Bahr berichtet über eine Entscheidung des Bundespatentgerichtes zur Hinterhaltsmarke. Das BPatG (Beschl. v. 26.07.2006 - Az.: 28 W (pat) 39/05) hat entschieden, dass eine Markenanmeldung mit dem Zweck, andere Unternehmen zu ungerechtfertigten…
EuGH: Markenbenutzung in vergleichender Werbung - Ein Markeninhaber kann einem Dritten die Benutzung eines mit der Marke identischen oder ähnlichen Zeichens in einer vergleichenden Werbung nicht verbieten, wenn die Benutzung beim Publikum keine Ver
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Art. 5 Abs. 1 und 2 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken und Art. 3a Abs. 1 der Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 über…
BPatG zur bösgläubigen Markenanmeldung
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Unternehmern wird spätestens dann bewusst, dass die von ihnen im Wettbewerb benutzten Zeichen, sei es die eigene Firmenbezeichnung oder die Bezeichnung des eigens hergestellten und vertriebenen Produktes, äußerst wertvoll im gesch&aum…
BGH: AKZENTA - Die rechtserhaltende Benutzung einer Dienstleistungsmarke setzt voraus, dass der Verkehr aus der Benutzung des Zeichens erkennen kann, dass mit der Verwendung der Bezeichnung nicht nur der Geschäftsbetrieb benannt, sondern auch eine
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die Benutzung einer eingetragenen Marke wirkt nur dann rechtserhaltend, wenn sie deren Hauptfunktion entspricht, dem Verkehr die Ursprungsidentität der Ware oder Dienstleistung, für die sie eingetragen ist, dadurch zu garantieren, dass sie es…
Der Prioritätsgrundsatz im Markenrecht
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Wer zuerst kommt, mahlt zuerst! Nach diesem Prinzip funktioniert auch der Markenschutz. Möchte man also eine Marke schützen lassen, sollte man nicht zu lange zögern, denn möglicher schnappt einem ein anderer den Namen weg – nur…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
