BGH: Agentenmarke
am 21.05.2008 von MarkenBlog
I ZR 164/05
audison
MarkenG §§ 11, 17
a) Für die Geltendmachung von Ansprüchen aus den §§ 11, 17 MarkenG genügt es, dass der Geschäftsherr im Zeitpunkt der Agentenanmeldung Inhaber einer (ausländischen) Anmeldung war, die spätestens im Zeitpunkt der Anspruchsgeltendmachung zur Eintragung geführt hat.
b) Die Eintragung der Marke durch einen Strohmann des Agenten steht der Eintragung der Marke durch den Agenten selbst gleich.
c) Wird eine Agentenmarke auf einen Dritten übertragen, kann der Geschäftsherr die Ansprüche aus §§ 11, 17 MarkenG auch gegenüber dem Dritten geltend machen.
d) Agent oder Vertreter i.S. von §§ 11, 17 MarkenG kann nicht nur der Handelsvertreter sein. Entscheidend ist, dass es sich um einen Absatzmittler handelt, den gegenüber seinem Vertragspartner die Pflicht trifft, dessen Interessen wahrzunehmen. Daran fehlt es sowohl bei reinen Güteraustauschverträgen als auch im Verhältnis zwischen Mitgesellschaftern.
e) Ein Agentenverhältnis …
BGH, I ZR 164/05 - audison: Zur Agentenmarke
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OLG München: Markenerhaltung durch ausländische Homepage-Nutzung?
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BGH: TUC-Salzcracker
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Löschungen (12/2008)
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Löschungen (01/2008)
MarkenBlog / Die nachfolgenden marken wurden vom Deutschen Patent- und Markenamt nach Abschluss des Löschungsverfahren vollständig aus dem Markenregister gelöscht. 1 180 063 Rotplombe Nizzaklasse: 30 Verfall (§ 49 MarkenG) 2 015 890 Nizzaklassen: 29, 30,…
Löschungen (08/2007)
MarkenBlog / Die nachfolgenden Marken wurden vom Deutschen Patent- und Markenamt nach Abschluss des Löschungsverfahrens vollständig aus dem Markenregister entfernt. 775 807 Avanti Nizzaklasse: 28 Verfall (§ 49 MarkenG) 962 095 TEQUILERO Nizzaklasse: 33 Verf…
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