BGH: afilias.de - Ein Nichtberechtigter, für den ein Zeichen als Domainname unter registriert ist (hier: .de-Domain), verletzt das Namens- oder Kennzeichenrecht eines Dritten an einem identischen Zeichen nicht, wenn dessen Namens- oder Kennzeiche
am 20.10.2008 von http://www.medien-internet-und-recht.de
1. Grundsätzlich verletzt ein Nichtberechtigter, für den ein Zeichen als Domainname unter der in Deutschland üblichen
Top-Level-Domain .de registriert ist, das Namens- oder Kennzeichenrecht desjenigen, der an einem identischen Zeichen ein
Namens- oder Kennzeichenrecht hat. Etwas anderes gilt jedoch regelmäßig dann, wenn das Namens- oder Kennzeichenrecht des
Berechtigten erst nach der Registrierung des Domainnamens durch den Nichtberechtigten entstanden ist
(im Anschluss an BGH, Urteil vom 09.09.2004 – Az. I ZR 65/02, WRP 2005, 488 – mho.de).
2. Wird der Funktionsbereich eines Unternehmens ausnahmsweise durch eine Verwendung einer Unternehmensbezeichnung außerhalb
des Anwendungsbereichs des Kennzeichenrechts berührt, bleibt § 12 BGB anwendbar (etwa: Verwendung der Unternehmensbezeichnung
außerhalb des geschäftlichen Verkehrs oder außerhalb der Branche).
3. Auch bei Domainnamen bedarf es der positiven Feststellung, dass dieser im geschäftlichen Verkehr genutzt wird. Die bloße
Vermutung genügt nicht.
4. Gebraucht ein Dritter unbefugt den gleichen Namen wie der Namensträger, tritt hierdurch eine Zuordnungsverwirrung ein und
werden schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt, liegt eine unberechtigte Namensanmaßung nach
§ 12 Satz 1 Fall 2 BGB vor (vgl. BGH, Urteil vom 08.02.2007 - Az. I ZR 59/04 - grundke.de = MIR 2008,
).
Ein Namensgebrauch liegt grundsätzlich bereits in dem Registrieren eines Domainnamens und dem Aufrechterhalten dieser
Registrierung, da der berechtigte Namensträger dadurch von der eigenen Nutzung des Namens als Domainname unter der
betreffenden Top-Level-Domain ausgeschlossen wird (BGHZ 149, 191 - shell.de; BGHZ 155, 273 - maxem.de)
5. Für den Erwerb eines Unternehmenskennzeichens durch die Benutzung eines Domainnamens, ist
erforderlich, dass der Verkehr in der als Domainnamen gewählten Bezeichnung einen Herkunftshinweis erkennt.
6. Erwirbt der Domaininhaber nach einer, dass Namensrecht Dritter verletzenden Registrierung einer Domain ein
Kennzeichenrecht an der …
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