BGH: Accountinhaber kann für Rechtsverletzungen durch einen Dritten haften

BGH, Urteil vom 11.3.2009 I ZR 114/06 Halzband Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Inhaber eines ebay-Accounts für Rechtsverletzungen haftet, die ein Dritter unter Nutzung des Accounts begeht. Vorliegend ging es um eine Markenrechtsverletzung bzw. einen Wettbewerbsverstoß. Der BGH bejaht eine eigene Haftung des Accountinhabers, wenn dieser die Zugangsdaten nicht ausreichend gesichert hat. Zur Begründung führt der BGH an, dass der Accountinhaber durch die nicht ausreichende Sicherung der Accountdaten eine Gefahrenquelle geschaffen hat, für die er ggf. einstehen muss. Diese Haftungsgrundsätze lassen sich auch auf andere Angebote (z.B. Youtube-Accounts, Twitter Accounts) und …

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Themen: Ebay , Störerhaftung , Abmahnung , Bgh , Account , Markeng , Web2.0 , Cartier , Youtube , Twitter , Teilnehmer , Accountklau , Accountmissbrauch , Gefahrenquelle , Halzband , Täter

Erschienen 21. März 2009 auf http://www.beckmannundnorda.de/serendipity/.

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