BGH: Abwerbung am Arbeitsplatz II
am 08.04.2006 von http://www.dr-bahr.com/Der BGH (Urt. v. 09.02.2006 - Az.: I ZR 73/02) hatte darüber zu entschieden, ob die Abwerbung am Arbeitsplatz unter bestimmten Umständen wettbewerbswidrig ist. Die Zivilrichter führen damit …
BGH: Direktansprache (Abwerbung) am Arbeitsplatz II
ElbeBlawg / Der BGH hatte darüber zu entschieden, ob die Abwerbung am Arbeitsplatz unter be- stimmten Umständen wettbewerbswidrig ist. Die Zivilrichter führen damit ihre eigene Rechtsprechung fort, nach der grundsätzlich eine Abwerbung am Arb…
BGH: Sammelaktion mit Schokoladenriegel als kostenlose Beilage für Kinder nicht wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 04.08.2005 - Az.: 6 U 224/04) hat entschieden, dass die gezielte Werbe-Ansprache von Kindern mittels kostenloser Beilagen nicht grundsätzlich wettbewerbswidrig ist.Die Beklagte hatte eine Werbeaktion gestartet, bei der für den Kauf…
BGH: Werbe-Slogan Telefonieren für 0 Cent ist wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 17.07.2008 - Az.: I ZR 139/05) hat entschieden, dass die Werbung der Deutschen Telekom AG Telefonieren für 0 Cent irreführend und somit wettbewerbswidrig ist.Das bekannte deutsche Telekommunikationsunternehmen hatte in der FAZ gew…
BGH zu Darlehen im Aktienkonzern
Unternehmensrechtliche Notizen / Es zeichnet sich eine Abkehr von der “November”-Rechtsprechung ab. Die bilanzielle Betrachtungsweise gilt auch für Darlehen im Aktienkonzern. Sind sie marktgerecht verzinst und ist der Rückzahlungsanspruch vollwertig, so ist nicht stets…
BGH: DTAG Werbung „Telefonieren für O Cent” rechtswidrig
beck-blog / Der BGH hat mit einer am 03.12.2008 veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 17.07.2008, Az. I ZR 139/05) klargestellt, dass die Werbung „Telefonieren für O Cent” gegen die Grundsätze der Preisangabenverordnung (PAngV) und damit gegen …
BGH: Abwerben von Mitarbeitern am Arbeitsplatz
Streitsache / Blog / Mit Beschluss vom 13.12.2007 hat der BGH klargestellt, dass auch wenn Telefonanrufe zur Kontaktaufnahme erlaubt sind (zuletzt: BGH, Urteil vom 22.11.2007 - I ZR 183/04 - Direktansprache am Arbeitsplatz III) der Besuch in einem Betrieb mit dem Ziel Mi…
Im Sinne der Pressefreiheit
Handakte WebLAWg / Der BGH hat im Streit zwischen dem Moderator Karsten Speck und der “Bild”-Zeitung ein Grundsatzurteil gefällt (BGH VI ZR 307/07), das deutlich Partei für die Pressefreiheit ergreift und sich implizit gegen die Einschränkungen der Beric…
Jährlicher Mietzins und Kündigung nach § 543 BGB
RECHTaktuell / Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung klar gestellt, dass auch wenn die Miete für Wohnraum oder Geschäftsraum vereinbarungsgemäß nur einmal im Jahr fällig ist, eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug grundsätzlich nur dann in Betr…
BVerwG 7 BN 3.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem angefochtenen Urteil ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).…
BGH bestätigt Haftung eines Internetauktionshauses für Markenverletzungen
auchRecht.de / Aus der Pressemitteilung des BGH vom 30.4.2008: “Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute erneut entschieden, dass ein Internetauktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn…
Notarzt aus dem EU-Ausland? Klage der Kommission wegen Vergabe von Rettungsdienstleistungen
Vergabeblog / EU-weite Ausschreibung bis der Arzt kommt - so sieht es offenbar die EU-Kommission. Diese hat die Bundesregierung wegen der Vergabe von Rettungsdienstleistungen ohne EU-weite Ausschreibung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. Nac…
BGH bestätigt Verurteilung wegen Internetwerbung für Al Kaida
Reuters | Inlandsnachrichten / Karlsruhe (Reuters) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung eines Irakers zu drei Jahren Haft bestätigt, der im Internet für das Terrornetzwerk Al Kaida geworben hat. Der BGH habe die Revision des Irakers gegen ein Urteil des Ob…
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