BGH: Abschlepper sind verlängerter Arm der Polizei
am 12.04.2006 von http://www.elbelaw.de/blawgAutofahrer müssen es hinnehmen, wenn sie ihr wegen Falschparkens abgeschlepptes Auto nur gegen Bargeld auslösen können. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem heute veröffentlichten Urteil. Das Karlsruher Gericht wies damit die Klage eines Anwalts zurück, dem in Düsseldorf das Auto abgeschleppt worden war. Weil der Jurist nur mit Kreditkarte oder per Rechnung zahlen wollte, verweigerte die Abschleppfirma die …
BGH: Kontaktanzeigen von Prostituierten in Zeitungen sind zulässig
ElbeBlawg / Die Kontaktanzeigen von Prostituierten in Zeitungen sind zulässig, solange sie nicht „grob anstößig“ sind oder andere belästigen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) heute in Karlsruhe. Damit scheiterte die Klag…
Auto mit Leichendarstellung beschlagnahmt
Rechtblog / Das Mainzer Verwaltungsgericht hat die Beschlagnahme eines Autos bestätigt, auf dem ein Leichnam sowie eine gekreuzigte Frau dargestellt werden. Wie das Gericht in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil entschied, stellt der Wagen eine G…
Wettbewerbsrecht und Inkassokosten
ElbeBlawg / Ein Abschleppunternehmer handelt nicht im geschäftlichen Verkehr, sondern als verlängerter Arm der Behörde, wenn er auf Weisung der Polizeibehörde Kostenansprüche wegen des Abschleppens von Fahrzeugen geltend macht. Gegen sei…
BGH bestätigt Verurteilung von Holocaust-Leugner Zündel
Rechtblog / Die Verurteilung des Holocaust-Leugners Ernst Zündel zu einer fünfjährigen Freiheitsstrafe ist rechtskräftig. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) verwarf die Revision als unbegründet. In dem über ein Jahr daue…
Haftung einer Wohnungseigentümergemein-schaft gegenüber einem Gasversorger
Heinicke und Kollegen / BGH-Urteil vom 07.03.2007, VIII ZR 125/06 Ein Gaslieferant belieferte eine Wohnungseigentü-mergemeinschaft mit Gas. Wegen Rückständen in Höhe von ca. 10.000,00 € verklagte er alle Eigen-tümer der Wohnungseigentümerg…
Alter schützt vor Strafe nicht
ElbeBlawg / Betagte Straftäter können nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) nicht mit einer Verkürzung ihrer Haftstrafe aufgrund ihres hohen Alters rechnen, berichtet heute das Handelsblatt. Ein Anspruch auf eine verkürzte Freiheits…
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